Politik | Inland
29.04.2018

Zuerst Kern, jetzt Kurz: Kanzlerhilfe beim Geschäft am Golf

OMV investiert Milliarden am Golf. Kurz spricht auch über Terror und illegale Migration.

Anklänge von innenpolitischen Dauerbrennern begleiten Kanzler Sebastian Kurz auch auf Auslandsreisen. So kämpfte Kurz am Sonntag in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate, VAE), wo er sich um die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen bemühte, gegen hohe Steuern.

Das kommt so: Eine neue Zuckersteuer am Golf und in Saudi-Arabien verhagelt das Geschäft von zwei heimischen Paradebetrieben. Werden zuckerhaltige Getränke mit Kohlensäure versetzt, beträgt die Steuer 50 Prozent. Ist es gar ein Energydrink, dem streng religiöse Kreise berauschende Wirkungen nachsagen und daher verteufeln, beträgt die Steuer 100 Prozent. Die Firmen Rauch und Red Bull sehen ihr Geschäft in der Golf-Region deshalb massiv gefährdet.

Kurz sagte vor dem Treffen mit Kronprinz Scheich Khalifa Mohammed bin Zayed al-Nahyan: „Wir werden hier sehr warmherzig empfangen, aber es gibt auch Themen mit Luft nach oben. Das reicht von der Zuckersteuer bis hin zu der einen oder anderen nicht bezahlten Rechnung.“

Österreichische Firmen von der OMV bis Vamed sind in den VAE stark engagiert.

Der Ölpreisverfall in den letzten Jahren hinterließ tiefe Spuren. Nun hat sich der Ölpreis erholt und auch bisher nicht vertretene Firmen wie die Signa Holding von René Benko wollen mit den Scheichs ins Geschäft kommen. Der Abu Dhabi-Staatsfonds Mubadala ist rund 280 Milliarden Dollar schwer und will in Immobilien in Europa investieren – auch in Österreich, freut sich Signa-Chef Christoph Stadlhuber.

Die Erfolge der zweitägigen Stippvisite lassen sich sehen: Die OMV setzte mit dem Erwerb von 20 Prozent an zwei Ölfeldern einen echten „Meilenstein“. Kostenpunkt: 1,5 Milliarden Dollar. Doch OMV-Chef Rainer Seele, der die guten politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern und die „Unterstützung der Politik“ in Form zweier Kanzlerbesuche in einem Jahr ausdrücklich lobte, will in Abu Dhabi weiter investieren. Eine Raffinerie könnte es werden – für mehrere Milliarden.

OMV Meilenstein

Hintergrund: Abu Dhabi ist über seinen Staatsfonds Kernaktionär (29,5 Prozent) der OMV und Österreich hat naturgemäß größtes Interesse daran, dass das auch so bleibt. Die neuen OMV-

Investments verstärken die langjährige Verbindung.

Andere Beispiele: Vamed baut in den Emiraten ein Spital nach dem anderen, Waagner Biro errichtete für 80 Millionen die beeindruckende Kuppel des Ende 2017 errichteten „Louvre Abu Dhabi“, dem auch ein Kanzlerbesuch galt.

Mit von der Partie: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und eine Delegation namhafter Firmenvertreter. Die Emirate sind Österreichs wichtigster Handelspartner in der Region. Sogar der Präsidentenpalast durfte besucht werden, eine besondere Ehre.

Neben der Wirtschaft ging es für Kurz um politische Fragen. Der Kanzler strich den Kampf gegen den Terror und die illegale Migration hervor. Abu Dhabi sei der „Stabilitätsanker in der Region“, der Scheich verfolge die Entwicklung in Europa und begrüße ausdrücklich Österreichs Migrationspolitik, sagte Kurz.

Interessant: Vor einem Jahr kam der damalige Kanzler Christian Kern mit Skiern als Gastgeschenk, Kurz legte mit einem Lipizzaner aus der Hofreitschule eins drauf. Der Scheich ist ein großer Pferdeliebhaber und Fan von Zell am See sowie den Bergen Österreichs. Eine Einladung war also Pflicht, eingeladen wurde auch die Special-Olympics-Fußballmannschaft aus Abu Dhabi für ein Trainingslager. Mitgereist war für diese Kontakte die im Rollstuhl sitzende frühere Stabhoch-Springerin und jetzige ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg.