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Politik Inland
02/26/2021

Zitate der Woche: "Fehlerhafte Fakten", "Minenfeld" und "Maulkorb"

Wer diese Woche von einem "Wettlauf gegen die Zeit" sprach und sich als "aktiver Pensionist" fühlt.

"Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können." 

Causa Novomatic: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schreibt einen Brief an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

"Ich bin froh, dass ich bereits am Freitag die Gelegenheit habe, die falschen Vorwürfe auszuräumen." Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mag dieses Wording und sehnt seine Einvernahme herbei.

"Einschränkungen der Pressefreiheit waren und sind nicht Gegenstand der Verhandlungen."

Grünen- Klubobfrau Sigrid Maurer sagt ein klares Nein zum türkisen Wunsch nach einem Zitier-Verbot aus Justizakten.

"Einen medialen Maulkorb halte ich für rechtsstaatlich höchst bedenklich und würde uns zurück in das 19. Jahrhundert katapultieren."

Und unnötig wäre er auch noch, ärgert sich Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff.

"Bei uns in Österreich gehen Sie von der ÖVP her und führen hier unter dem Deckmantel der Demokratie wieder ein austrofaschistisches System ein."

FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch schließt sich an und warnt vorm Ständestaat.

"Personen mit solcher Einstellung sollten den Richterberuf besser nie wieder ausüben." 

Innsbrucks Oberlandesgerichts-Präsident Klaus Schröder schnaubt angesichts des "Justizbashings" durch ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

"Wehret den Anfängen."

Ex-Agrarkommissar Franz Fischler (ÖVP) gehen Kurz' Angriffe auf die Justiz zu weit.

"Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit." 

Kurz will Österreich zur Normalität zurückimpfen.

"Nur Tschechien liegt in Europa hinter uns, was die Durchimpfungsrate betrifft."

Beim aktuellen Tempo könnte das noch länger dauern, meint SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

"Würden die Zahlen explosionsartig steigen, dann wäre in der Bevölkerung wieder Bereitschaft da und Kraft da, einen Lockdown mitzutragen."

Derzeit spielt's ein Zusperren eher nicht, glaubt Kurz.

"Mit Test zum Wirt."

Dann lieber gleich aufsperren, findet Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), und zwar spätestens zu Ostern.

"Die Stimmung in Tirol ist von einzelnen, wenig verantwortungsvollen Verantwortungsträgern - und damit meine ich nicht den Herrn Landeshauptmann - , die stark in der Öffentlichkeit aufgetreten sind, sehr aufgeheizt worden."

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) tadelt Quertreiber aus der zweiten Reihe.

"Ich war nicht über jede öffentliche Wortmeldung glücklich, manches war kontraproduktiv und hat einen Teil der Öffentlichkeit verunsichert."

Nochmals Tadel: Anschober über den "kritischen Geist" Franz Allerberger von der AGES.

"Ich glaube, dass es sich hier durchaus um ein Minenfeld handeln kann. Deshalb werden wir uns das ganz genau anschauen."

ERWEITERTER NEOS-VORSTAND ZU STROLZ-NACHFOLGE

Die Leiterin des Kindeswohlkommission, Irmgard Griss, wird beim Thema Asyl behutsam vorgehen.

"Ich gehe davon aus, dass ich in zehn Jahren - hoffentlich - ein aktiver Pensionist bin. Ich bin seit mehr als 25 Jahren Mitglied des Pensionistenverbands Wien."

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist auf den Ruhestand mehr als vorbereitet.

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