Seltenheim zu internen Debatten: "Diskussionen in der SPÖ sind wichtig"
Das Motto des SPÖ-Bundesparteitags im März lautet "Ordnen statt Spalten“. In der ZiB2 war dazu Klaus Seltenheim, SPÖ‑Bundesgeschäftsführer, zu Gast. Er verteidigte den Kurs der Parteiführung und wies Berichte über eine tief gespaltene Partei zurück
Seltenheim sagte, "Ordnen statt Spalten bringt auf den Punkt, was wir in der Regierungsfraktion seit Tag 1 machen". Die SPÖ ordne "das Chaos, das die Vorgängerregierungen hinterlassen haben“, etwa beim Budget oder bei der Teuerung.
Spaltung hingegen werfe er der FPÖ vor: "So kann man keinen Staat führen."
Parteitag und Geschlossenheit
Zur innerparteilichen Kritik rund um Andreas Babler betonte Seltenheim, alle Beschlüsse seien einstimmig gefasst worden. Babler sei der einzige Kandidat für den Parteitag am 7. März.
"Wir haben heute im Bundesparteipräsidium und im Bundesparteivorstand die Wahlvorschläge für den Parteitag am 7. März einstimmig beschlossen."
Diskussionen innerhalb der SPÖ seien normal und sinnvoll. Entscheidend sei jedoch, "ob geliefert wird und liefert". Das Regierungsteam um Babler tue genau das, etwa im Gesundheitsbereich oder bei Maßnahmen gegen die Teuerung.
Umfragen und Prozentzahlen
Auf die Frage nach möglichen Stimmverlusten für Andreas Babler beim Parteitag reagierte Seltenheim gelassen.
"Der einzige Prozentteil, der mich interessiert, ist die Senkung der Mehrwertsteuer." Führungsstärke zeige sich nicht in einzelnen Prozentpunkten, sondern darin, politische Projekte umzusetzen.
Wehrpflicht und Volksbefragungen
Zur aktuellen Debatte über den Wehrdienst erklärte Seltenheim, die SPÖ stehe klar hinter dem Bundesheer.
"Die Position der SPÖ ist, dass es unbedingt notwendig ist, den Grundwehrdienst zu attraktiveren."
Gleichzeitig sprach er sich gegen eine Verpflichtung von Frauen aus. Ob es zu einer Volksbefragung komme, müsse innerhalb der Koalition geklärt werden.
Auch bei einer möglichen Volksbefragung zu Erbschafts- oder Vermögensteuern verwies Seltenheim auf das Regierungsprogramm. Die Haltung der SPÖ zu Millionärssteuern sei bekannt, konkrete Abstimmungen müssten aber gemeinsam verhandelt werden.
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