Karl-Heinz Grasser, mit neuer Frisur, nützte den Zeugenauftritt im Grauen Haus, um sich zu beklagen: Er werde seit sechs Jahren verfolgt.

© KURIER/Gilbert Novy

Westenthaler-Prozess
12/04/2014

Karl-Heinz Grasser hält Ex-Parteifreund die Stange

Sich selbst hält der Ex-Finanzminister aber aus Rechtsstreit um Fördermilllion für Fußball heraus.

von Ricardo Peyerl

Geschmeidig wie gewohnt absolvierte der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Donnerstag seine Zeugeneinvernahme im Westenthaler -Prozess. Wobei er die auf ihn gerichteten Kameras dazu nutzte, seine supersauberen Hände in eigener Sache zu zeigen: "Seit sechs Jahren sucht man die Stecknadel im Heuhaufen. Hätte man sie gefunden, hätte man mich längst angeklagt." Neu daran war lediglich, dass sich Grasser dank ganzer Arbeit seines Friseurs die Haare nicht wie sonst ständig aus dem Gesicht zu streichen brauchte.

In der Sache selbst war der Ex-Politiker bestrebt, seine eigene Person aus allem heraus und seinem früheren Parteifreund, Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler, die Stange zu halten. Dieser ist angeklagt, als Bundesliga-Vorstand eine Fördermillion für die Fußball-Nachwuchsförderung widmungswidrig zur Begleichung einer Steuerschuld verwendet zu haben.

Während der damalige ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei seiner Zeugenaussage den Angeklagten Westenthaler unverblümt mit der Feststellung in Schutz nahm, er verstehe gar nicht, wieso dieser hier sitze, legte Grasser die Entlastung hintergründiger an: Westenthaler hätte sich nicht mit der linken Hand an der rechten Kopfseite kratzen und die Steuerschuld bei der Republik mit einer Förderung derselben ausgleichen müssen. "Wenn wir die Steuerschuld hätten streichen wollen, hätten wir sie einfach gestrichen. Ich wäre in die Regierung gegangen, wir hätten gesagt: der Fußball ist wichtig, und dem wäre zugestimmt worden."

Promille-Bereich

Beim seinerzeitigen Budgetvolumen von 60 Milliarden wäre der ausständige Betrag doch bloß im "0,0-Promille-Bereich" gelegen, verkündete der einstige "Mister Nulldefizit". Einen Zusammenhang zwischen Steuerschuld und Förderung sieht Grasser nicht. "Dass Geld zweckwidrig verwendet wurde", darüber habe er "bis heute keine Wahrnehmung". Mit der Steuerschuld habe er Westenthaler an die Finanzprokuratur verwiesen, er möge dort einen Vergleich aushandeln. Die "Zusatzmillion" sei der politische Wille von Schüssel für ein starkes heimisches Team gewesen.

Dass seine Kabinettsmitarbeiter hinter den Kulissen mit Westenthaler regen Gesprächs- und Mailkontakt bezüglich beider Themen hatten, will Grasser nicht mitbekommen haben. Auch an Westenthalers Drohung, bei Eintreibung der Steuerschuld bei der Bundesliga schicke er ihm alle Fans zur Demo auf den Ballhausplatz, könne er sich nicht erinnern: "Aber wer Westenthaler kennt, weiß, dass das realistisch ist." Das Urteil ist für 13. Jänner 2015 geplant.

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