Neue Zeltstädte werden aufgestellt

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Asyl
07/03/2015

Zelte: Ministerin versteht die Aufregung nicht

Wien/Burgenland/Kärnten: Die Zeltstädte für Flüchtlinge bleiben Spaltpilz.

Das Thema Asyl bleibt Reibebaum entlang der Partei- und Bundeslandgrenzen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner versteht die Aufregung um die neuen Flüchtlings-Zelte in Kärnten und dem Burgenland nicht. Für sie ist es "erschütternd, dass unter freiem Himmel schlafende Menschen in Traiskirchen allgemein für weniger Aufregung gesorgt haben als Zelte, damit diese Menschen zumindest einen Schlafplatz und eine Plane über dem Kopf haben". Sie zeigte sich auf APA-Anfrage am Freitag aber optimistisch, dass die Hilfsbereitschaft in Österreich größer werde. "Ich vertraue jedenfalls auf die positive Kraft aus der Bevölkerung. In der österreichischen Bevölkerung gibt es genug Hilfsbereitschaft und Selbstbewusstsein, damit wir die Kriegsflüchtlinge vernünftig unterbringen können. Und die Bürgermeister, die Mut zeigen und zur Hilfsbereitschaft stehen, werden ja auch immer mehr. Gemeinsam lässt sich das auf jeden Fall unaufgeregt lösen."

"Hilfsbereit und selbstbewusst?"

Um die Hilfsbereitschaft anzukurbeln, schaltet das Ministerium am Wochenende Inserate, in denen Privatpersonen ermuntert werden, frei stehende Quartiere für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. "Hilfsbereit und selbstbewusst? Und Sie haben eine freie Unterkunft? Würden Sie Kriegsflüchtlingen eine Unterkunft geben? Ihre Unterstützung und Ihr Aufwand werden Ihnen finanziell abgegolten", heißt es auf den Sujets, auf denen eine Wiese mit angrenzendem Waldstück und darauf die Skizze eines Hauses zu sehen ist. "Als Quartiere können von freien Wohnung bis hin zu leeren Hallen alle Objekte zur Vermietung angeboten werden, die über Mindeststandards wie Sanitäreinrichtungen Verfügung. Sie müssen sich um sonst nichts kümmern. Quartiere bis zu 150 Plätzen werden der zuständigen Grundversorgungsstelle in Ihrem Bundesland weitergeleitet. Größere Quartiere können organisatorisch vom Bund als Übergangsquartiere angemietet werden", klärt das Ministerium in dem Inserat auf.

Die Strategie der Innenministerin aber stößt Wiens Bürgermeister Michael Häupl sauer auf. Weitere Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen seien "völlig falsche Weg". Container, so der Stadtchef, wären "eine ganz andere Geschichte." Verteidigungsminister Gerald Klug zeigte hingegen gewisses Verständnis für das Vorgehen von Mikl-Leitner. Kurzfristig sei das Problem nicht anders lösbar gewesen. Grundsätzlich gelte aber, dass Zelte als ständige Quartiere für Asylwerber ungeeignet seien.

Ärger in Kärnten

Verärgert über die neue Zeltstadt für 240 Flüchtlinge in Krumpendorf ist weiter der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), sei er über das Vorhaben doch erst eine Stunde davor informiert worden. Einmal mehr drängte er auf die Unterbringung der Asylwerber in festen Unterkünften. Einen kompletten Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Kärnten wird es entgegen ersten Deutungen jedoch nicht geben. Priorität hat für Kaiser aber, dass die Krumpendorfer Zeltbewohner in anderen Unterkünften Unterschlupf finden, bekräftigte er. Für den heutigen Freitag haben sich auch Beamte des Innenministeriums angesagt, sie wollen mögliche Quartiere, die sich für ein Verteilerzentrum, also für ein größeres Flüchtlingslager, eignen würden, begutachten. Bisher habe das Innenministerium allerdings sämtliche Vorschläge Kärntens abgelehnt, sagte Kaiser. Das Verteilerquartier muss Platz für bis zu 150 Menschen haben, dazu müssen Standort, Bewilligung und Widmung berücksichtigt werden.

Protest im Burgenland

Das Innenministerium sorgte auch für Ärger im Burgenland. Noch bevor überhaupt ein Zelt aufgebaut war, zeigten sich am Freitag Politiker empört über die Absicht, am Gelände der Landespolizeidirektion in Eisenstadt Kapazitäten für weitere 160 Flüchtlinge zu schaffen. SPÖ, ÖVP und FPÖ ergingen sich zudem in gegenseitigen Schuldzuweisungen.

"Die ÖVP fährt die österreichische Asylpolitik mit Vollgas an die Wand", erklärte der designierte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung. "Dass die Zelte gerade in Eisenstadt aufgestellt werden, ist für mich besonders bemerkenswert. Immerhin erfüllt die Stadt als eine der wenigen burgenländischen Gemeinden umgerechnet die Bundesland-Quote für die Versorgung der Flüchtlinge", erklärte wiederum Stadtchef Steiner. "Niessl soll seine vollmundigen Ankündigen endlich auch umsetzen und passende Quartiere organisieren", so der geschäftsführende ÖVP-Landesobmann in einer Aussendung. FPÖ-Chef Tschürtz verwies auf das Koalitionsabkommen, in dem geregelt sei, "dass es im Burgenland keine Massenquartiere geben soll. Für mich stellen diese Zeltlager solche dar und ich spreche mich entschieden dagegen aus. Das kann keine Dauerlösung sein", sagte Tschürtz der APA.

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