Reinhold Lopatka

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Koalition

Zehn Euro mehr an Steuern pro Kopf

Staatssekretär Lopatka freut sich über Verhandlungsfortschritte - doch ohne neue Steuern geht es nicht.

12/10/2013, 10:35 PM

Zehn Euro: Soviel wird in Zukunft jeder Österreicher im Schnitt mehr an Steuern zahlen als bisher. Das ist eines der bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, sagte Staatssekretär Reinhold Lopatka am Dienstagabend im ORF-"Report". In den Koalitionsverhandlungen sein man schon "sehr weit gekommen", wann genau ein Abschluss zu erwarten ist, wollte er nicht sagen.

Zur Frage der Steuern sagte der Staatssekretär, man habe versucht, ohne neue Steuern auszukommen - das wäre ihm lieber gewesen. "Fakt ist, dass im Schnitt in Zukunft pro Monat die Frau Österreicherin, der Herr Österreicher mit nicht ganz zehn Euro im Monat belastet wird", so Lopatka zu den geplanten Steuererhöhungen. Er betonte, dass es aber auch Gruppen gebe, die "überhaupt nicht belastet werden". Als Beispiel für Steuererhöhungen verwies er etwa auf die (bereits durchgesickerten) Pläne nach einer Erhöhung der Tabaksteuer oder der Normverbrauchsabgabe (NOVA) oder der Wiedereinführung der Schaumweinsteuer.

"Noch nicht fertig"

Wann die Regierung stehen könnte, wollte Lopatka nicht konkret beantworten. "Wir haben jetzt wochenlang intensiv verhandelt", man sei sehr weit, aber es "gibt noch einige wichtige Gespräche, die sind zu führen". "Innerhalb der Verhandler sind wir schon sehr weit", sagte der Staatssekretär, der im Kernteam zur Koordinierung der Verhandlungen sitzt. Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass man die bisherigen Ergebnisse "noch einmal gut abklären" müsse - und zwar auch Partei-intern, denn: "Das, was wir haben, muss dann von den verschiedenen Gruppen getragen werden."

Ob das Ergebnis "morgen oder übermorgen oder am Beginn der nächsten Woche ist, das ist sekundär". "Das Entscheidende ist, dass wir jetzt ein Ergebnis haben, das Österreich an der Spitze in Europa halten kann." Und weiter: "Ich glaube, es ist ein gutes Ergebnis, aber wie gesagt: Ganz sind wir noch nicht fertig". Auch auf einen Zeitpunkt für eine Regierungserklärung wollte er sich nicht festlegen, ob nächsten Dienstag oder Donnerstag sei nicht so wichtig. "Wichtig ist, dass die Österreicher wissen, mit welcher Regierung Österreich ins neue Jahr geht." Er hoffe sehr, dass man dieses Ziel erreiche.

Am Mittwoch werde jedenfalls weiterverhandelt, gab er zu verstehen. Unter anderem werde es dabei auch um die nun doch geplante Erhöhung der Familienbeihilfe gehen. An den von der ÖVP geforderten Privatisierungen hält er fest: "In der Vergangenheit waren solche Privatisierungen durchaus erfolgreich." Als wichtigstes Ziel nannte Lopatka das Erreichen des (strukturellen, Anm.) Nulldefizits 2016.

Lopatka: Der Marathon-Mann der ÖVP

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