ÖVP-Ministerin streicht sämtliche Fördergelder: NGO muss Arbeit einstellen

Schlechte Nachrichten für die Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA. Wie der Standard berichtet hat das Bundeskanzleramt sämtliche Fördergelder für die NGO gestrichen. Demnach droht dem Verein ohne kurzfristige Finanzierung binnen weniger Wochen das endgültige Aus. 

Die Konsequenz? "Neue Meldungen dokumentieren wir nur noch, Beratungen können wir in neuen Fällen nicht mehr anbieten. Laufende Fälle betreuen wir so lange wie möglich weiter", heißt es von ZARA.

Als Begründung nennt das zuständige Familienministerium unter der Führung von ÖVP-Ministerin Claudia Bauer "budgetäre Gründe" und verweist auf die gemeinsame Verantwortung mehrerer Ressorts. Der Verein wurde seit 2018 vom Bund mitfinanziert, in den vergangenen Jahren durch das Familienministerium. Zuletzt waren es laut Standard 330.000 Euro. Damit finanzierte die NGO die kostenlose Beratung von Opfern digitaler Gewalt.

ZARA streckte Geld vor

Der Förderstopp erreichte ZARA im April, da war Verein bereit "in Vorleistung" gegangen. Das damit verbundene Defizit ist für die NGO nicht wettzumachen, vorsorglich wurden alle Arbeitsverhältnisse gekündigt. Nun sucht man verzweifelt nach einer finanziellen Lösung. Ansonsten gehen 18 Arbeitsplätze verloren - und "über acht Jahre mühsam aufgebaute Expertise", wie es seitens ZARA heißt.

Gerechnet hatte man mit dem Förderstopp nicht. Zumal die türkis-rot-pinke Regierung erst vor kurzem ankündigte, digitale Gewalt konsequenter bekämpfen zu wollen. So arbeitet Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) etwa am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen.

NGO gibt es seit 1999

ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) ist eine österreichische NGO, die sich seit 1999 gegen Rassismus und Hass einsetzt und Betroffene unterstützt. Der Verein betreibt eine bundesweite Beratungsstelle für Opfer von Rassismus und Hass im Netz und bietet kostenlose rechtliche sowie psychosoziale Hilfe an. 

Zudem dokumentiert ZARA rassistische Vorfälle systematisch und veröffentlicht jährlich Berichte dazu. Als zertifizierter "Trusted Flagger" im Rahmen des EU-Digital Services Act spielt die Organisation auch eine wichtige Rolle bei der schnellen Meldung und Entfernung von Hassinhalten im Internet.