ÖVP-Ministerin streicht sämtliche Fördergelder: NGO muss Arbeit einstellen

Schlechte Nachrichten für die Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA. Wie der Standard berichtet hat das Bundeskanzleramt sämtliche Fördergelder für die NGO gestrichen. Demnach droht dem Verein ohne kurzfristige Finanzierung binnen weniger Wochen das endgültige Aus. 

Die Konsequenz? "Neue Meldungen dokumentieren wir nur noch, Beratungen können wir in neuen Fällen nicht mehr anbieten. Laufende Fälle betreuen wir so lange wie möglich weiter", heißt es von ZARA.

Als Begründung nennt das zuständige Familienministerium unter der Führung von ÖVP-Ministerin Claudia Bauer "budgetäre Gründe" und verweist auf die gemeinsame Verantwortung mehrerer Ressorts.

Der Verein wurde seit 2018 vom Bund mitfinanziert, in den vergangenen Jahren durch das Familienministerium. Dort hieß es, der Verein ZARA wurde seitens der Sektion Familie und Jugend in den Jahren 2020 bis 2022 mit je 300.000 Euro und in den Jahren 2023 bis 2025 mit je 330.000 Euro gefördert. Damit finanzierte die NGO die kostenlose Beratung von Opfern digitaler Gewalt.

ZARA streckte Geld vor

Der Förderstopp erreichte ZARA im April, da war Verein bereit "in Vorleistung" gegangen. Das damit verbundene Defizit ist für die NGO nicht wettzumachen, vorsorglich wurden alle Arbeitsverhältnisse gekündigt. Nun sucht man verzweifelt nach einer finanziellen Lösung. Ansonsten gehen 18 Arbeitsplätze verloren - und "über acht Jahre mühsam aufgebaute Expertise", wie es seitens ZARA heißt.

Gerechnet hatte man mit dem Förderstopp nicht. Zumal die türkis-rot-pinke Regierung erst vor kurzem ankündigte, digitale Gewalt konsequenter bekämpfen zu wollen. So arbeitet Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) etwa am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen.

Ministerium über Förderstopp

Betreffend des Förderstopps verwies man im Familienministerium auf einen Regierungsbeschluss vom März: "Im Hinblick auf den Ministerratsvortrag vom 4. März 2026, in dem sich die Bundesregierung zu den Ergebnissen der Förder-Taskforce und dem zugehörigen Bericht zur Neuausrichtung der Förderungslandschaft in der Republik Österreich - und damit auch der Entwirrung von Kompetenzen, um Mehrfachförderungen zu verhindern - sowie zur Absenkung der Förderungsbasis bekennt, müssen in allen Bereichen Einsparungen vorgenommen werden." Daher könne die beantragte Förderung "nicht gewährt werden".

Das Bundeskanzleramt fördere weiterhin Projekte im Bereich der Familienberatung, Gewaltprävention und Kinderschutz. "Gewaltschutz und Gewaltprävention sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, zu deren Erfüllung mehrere Ministerien Verantwortung tragen." Die bisherige Förderung für den Verein ZARA wurde laut Bauers Büro aus dem Budget der allgemeinen Familienpolitik finanziert.

Reaktionen und Kritik

Scharfe Kritik am Förder-Aus kam von zahlreichen Institutionen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft betonte in einer Aussendung, jede NGO - "so auch ZARA" - ist ein "wichtiges Puzzleteil". Viele österreichische NGOs seien aktuell von finanziellen Kürzungen betroffen. Man beobachte das "mit großer Sorge". Auch die NGO SOS Mitmensch äußerte einen "scharfen Protest" gegen den Förderstopp. "Der angekündigte Förderstopp für ZARA ist nicht weniger als ein Anschlag auf die Anti-Rassismus-Arbeit in Österreich", zeigte sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak "entsetzt".

Die Katholische Aktion Österreich appellierte an Ministerin Bauer, eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. "In Zeiten, in denen das Internet in immer weitere Räume unseres Alltagslebens eindringt, wächst auch die Gefahr, Opfer von Rassismus- und Hass-Attacken im Netz zu werden. Gerade jetzt die Subvention für diesen wichtigen Bereich des Opferschutzes zu streichen, ist ein fatales Zeichen", kritisiert KAÖ-Vizepräsidentin Katharina Renner.

Ähnlich äußerte sich auch die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien: Die Streichung sei ein "verheerendes Signal für Betroffene von Hass und Gewalt", hieß es. Die NGO Attac Österreich verurteilte den Schritt "aufs Schärfste". "Diese Entscheidung ist ein fatales Signal in einer Zeit, in der rassistische Diskriminierung und Hass zunehmen", so Attac-Vorstandsmitglied Anna Lena Buchleitner.

Grüne: "Verantwortungsloser Frontalangriff auf Opferschutz"

Die Grünen forderten in einer Aussendung die "sofortige Rücknahme" des Förderungsstopps. "Das ist ein verantwortungsloser Frontalangriff auf den Opferschutz. Vor wenigen Tagen inszeniert sich diese Regierung noch vollmundig als Kämpferin gegen digitale und KI generierte Gewalt und jetzt zerschlägt die ÖVP mit dem Vorschlaghammer genau jene Struktur, die Betroffene tatsächlich schützt. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten", sagte Frauensprecherin Meri Disoski in einer Pressemitteilung.

"Wenn der Staat jetzt die Unterstützung für diese Arbeit einstellt, ohne adäquaten Ersatz zu stellen, ist das eine gravierende Verschlechterung für den Schutz der Menschenrechte in Österreich", erklärte auch die Grüne Menschenrechtssprecherin Agnes Prammer. Sie sieht die Koalitionspartner der ÖVP gefordert: "SPÖ und NEOS müssen jetzt Farbe bekennen." Auch die Wiener Grünen bezeichneten den Schritt als "politisch verantwortungslos".

NGO gibt es seit 1999

ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) ist eine österreichische NGO, die sich seit 1999 gegen Rassismus und Hass einsetzt und Betroffene unterstützt. Der Verein betreibt eine bundesweite Beratungsstelle für Opfer von Rassismus und Hass im Netz und bietet kostenlose rechtliche sowie psychosoziale Hilfe an. 

Zudem dokumentiert ZARA rassistische Vorfälle systematisch und veröffentlicht jährlich Berichte dazu. Als zertifizierter "Trusted Flagger" im Rahmen des EU-Digital Services Act spielt die Organisation auch eine wichtige Rolle bei der schnellen Meldung und Entfernung von Hassinhalten im Internet.