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© APA/dpa/Sina Schuldt / Sina Schuldt

Politik Inland
08/27/2021

Zank ums Auto: ÖVP-Leitantrag brüskiert die grüne Community

Greenpeace wirft dem Kanzler "Unwissenheit" und "Wahnsinnsprojekte" vor. Letzter Kurz-Kogler-Kontakt liegt laut Kurz "schon länger" zurück.

von Daniela Kittner

Zwischen Türkis und Grün droht neues Ungemach. Grund dafür ist der Leitantrag, den die ÖVP auf ihrem Parteitag am Samstag in St. Pölten beschließen will (mehr dazu). Darin verwahrt sich die ÖVP "gegen Autofeindlichkeit und Straßenstopp". Sie stößt damit die grüne Community vor den Kopf.

Greenpeace warnt vor einer drohenden Blockadehaltung der Kanzlerpartei beim Klimaschutz. Und die grüne Lobby zählt das Sündenregister auf, wo die ÖVP die Grünen in der Bundesregierung anrennen lasse.

Zentrale Mängel sieht Greenpeace beim längst überfälligen Klimaschutzgesetz, bei der laufend verzögerten ökosozialen Steuerreform sowie dem größten Sorgenkind der heimischen Klimapolitik, dem Verkehr. "Hält die ÖVP an ihrem Kurs fest, rückt ein Erreichen der Klimaziele Österreichs in weite Ferne", so Greenpeace.

Klimastrafe droht

Schon heute falle Österreich im Klimaschutz im EU Vergleich deutlich zurück. Während die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 EU-weit um fast ein Viertel gesunken sind, sind die Emissionen in Österreich in diesem Zeitraum gleich hoch geblieben. Weiter zu machen wie bisher würde zu einer empfindlichen Strafzahlung von bis zu 9,2 Milliarden Euro führen, warnt Greenpeace.

"ÖVP lässt Müllberge wachsen"

„Wir fordern von Kurz eine grundlegende Richtungsänderungen für deutlich mehr Klimaschutz, statt seiner steinzeitlichen und vorsintflutlichen Blockadehaltung gegen ökologischen Fortschritt“, stellt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace CEE, klar. Die angekündigte Steuerreform drohe unter der Einwirkung der ÖVP und des Wirtschaftsbunds mit einem viel zu geringen CO2-Preis auszufallen, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Zudem blockiere die ÖVP seit über einem Jahr ein neues Abfallwirtschaftsgesetz. Statt auf Kreislaufwirtschaft mit Pfand und Mehrwegquoten zu setzen, "lässt die Kanzlerpartei die Müllberge in Österreich weiter wachsen".

Attacke auf Kanzler

"Sebastian Kurz hätte es in der Hand, die ÖVP auf einen zukunftsfähigen Kurs zu bringen. Doch es steht zu befürchten, dass sich der Kanzler erneut blamiert - mit Unwissenheit und Scheindebatten um veraltete Technologieformen wie den Verbrennungsmotor und das aus der Zeit gefallene Festhalten an ökologischen Wahnsinnsprojekten wie der Lobauautobahn oder der Traisentalschnellstraße“, so Egit.

Letzter Kontakt Kurz-Kogler liegt länger zurück

Kurz sagte am Donnerstag am Abend auf oe24TV, er sehe "keinen Konflikt" mit dem grünen Koalitionspartner, weder beim Klimaschutz noch in der Flüchtlingspolitik. Das letzte Mal, als er mit Vizekanzler Werner Koger telefoniert habe, sei das Gespräch "positiv" gewesen. Allerdings liegt das schon einige Zeit zurück. Es war vor Koglers Urlaub, sagt der Kanzler. "Ich habe schön länger nichts mehr vom Vizekanzler gehört", so Kurz.

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