Zadić zu Aktenleaks: "Darf nicht passieren"

Es war die erste richtige Arbeitssitzung in dieser Legislaturperiode, zu der der Justizausschuss des Nationalrates am Mittwoch zusammentrat. Und obwohl die Tagesordnung vorsah, die Sitzung bis 17.00 Uhr zu beenden, war man um 16.00 Uhr, nach zwei Stunden, erst bei Punkt zwei der Tagesordnung angelangt: der Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses.

Und derer gab es einige. Besonders brisant: die jüngsten Spannungen zwischen der ÖVP und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Zu Beginn der Woche war bekannt geworden, dass jener Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, der nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos Festplatten schreddern ließ, Anzeige gegen Unbekannt eingebracht hat. Es seien vom Amtsgeheimnis geschützte Aktenstücke veröffentlicht worden, lautet sein Vorwurf in Richtung WKStA.

Wie der KURIER erfuhr, bestätigte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bei der Ausschusssitzung den Eingang der Anzeige. Sie sei bemüht sicherzustellen, dass keine Akten geleakt werden, erklärte sie und hielt fest: „Das darf nicht passieren.“

Zuvor hatte die WKStA die Vorwürfe ihrerseits bereits zurückgewiesen. Es seien keine internen Berichte und Bestandteile von Ermittlungsakten an externe, nicht berechtigte Personen weitergegeben worden.

Lücke im Budget

Neben einigen Oppositionsanträgen, etwa zu Gewalt im Netz oder der Ehe für alle, beschäftigte auch das „Sorgenkind“ Justizbudget den Ausschuss. Denn darin klafft derzeit eine Lücke von mindesten 90 Millionen Euro, wie Zadić Vorgänger, Clemens Jabloner, in seinem Wahrnehmungsbericht festgehalten hatte. Die SPÖ fordert gar ein Plus von 250 Millionen für die Justiz, „zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Rechtsstaates“, wie es in dem eingebrachten Entschließungsantrag heißt. Dieser wurde mit den Stimmen von Türkis-Grün vertagt, da bereits Gespräche geführt würden.

Zadić hatte im Vorfeld angekündigt, „bestens vorbereitet in die Budgetverhandlungen zu gehen“.