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Politik Inland
01/11/2020

Zadic pocht auf "Evaluierung" bei Sicherungshaft

Die neue Justizministerin will gegen Hetze ankämpfen, blieb im Radio-Interview ansonsten aber erstaunlich vage.

Die grüne Justizministerin Alma Zadic blieb - gefragt nach zu ihren Plänen im Justizministerium im Ö1-Mittagsjournal - eher vage. Auf Details zu ihren Plänen als Justizministerin und der prekären budgetären Lage der Justiz ging sie im Radio-Interview nicht ein. "Ich werde bestens vorbereitet in die Budgetverhandlungen gehen."

Was die umstrittene Sicherungshaft, die im Regierungsprogramm vorgesehen ist, betrifft, verriet sie ebenfalls keine Details. Sollte es hier Lücken geben, werde man diese schließen. Die Neo-Ministerin setzt hierbei auf eine Evaluierung. Eine mögliche Gesetzesänderung müsse verfassungskonform sei und dürfe dürfe weder Menschenrechte noch EU-Recht verletzen. 

Zadic will gegen Hetze ankämpfen

Die Politikerin, die wegen ihrer bosnischen Herkunft einer Hasskampagne im Internet ausgesetzt ist, hat sich im Ö1-Mittagsjournal zudem kämpferisch gezeigt. Niemand in Österreich sollte einer solchen Hetze ausgesetzt werden. Es gebe auf der anderen Seite aber auch eine "unglaubliche Solidaritätswelle", so Zadic.

"Es ist nicht einfach, damit umzugehen", aber "ich bleibe stark", sagte Zadic auch in der Wiener Stadtzeitung Der Falter. "Ich bin mit Hassnachrichten und Untergriffen konfrontiert, seit ich in der Politik bin. Jetzt ist es richtig explodiert. (...) Und ich bin nicht die einzige, die davon betroffen ist. Es wird bei mir aber nun wahrgenommen, weil ich Justizministerin geworden bin. Sehr viele Menschen, insbesondere Frauen, sind von diesem Hass betroffen. Vor allem für jene, die aufgrund ihrer Hautfarbe und Religion diskriminiert werden ist das alltäglich. Dagegen müssen wir endlich etwas unternehmen. Wir haben viele Ansatzpunkte im Regierungsprogramm", kündigte Zadic Maßnahmen gegen Hetze auf Socialmedia an.

Bezüglich der Turbulenzen in den Staatsanwaltschaften, die sich gegenseitig mit Anzeigen eindeckten, will Zadic "das Gespräch mit allen zuständigen Akteuren suchen". "Ich stehe natürlich auch im Kontakt mit Christian Pilnacek (Sektionschef, Anm.), ich werde auch mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sprechen. Es wird notwendig sein, hier möglichst sachlich die nächsten Themen anzugehen", sagte Zadic im Falter.