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Politik Inland
01/09/2020

Hetze gegen Zadic: Kurz spricht von "widerlichem Phänomen"

Zadic habe ihre vollste Unterstützung, sagt die Integrationsministerin. Auch Kanzler Kurz stellt sich schützend vor die grüne Justizministerin

Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) tritt der Hetzkampagne gegen die neue Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entgegen. Sie erklärte, "dass Hass im Netz und im Speziellen Hass gegen Frauen, die in Österreich gut integriert sind und sich für ein harmonisches Zusammenleben einsetzen, absolut keinen Platz hat".

Zadic habe ihre vollste Unterstützung, sie verurteile die gegen sie gerichteten Hasstiraden zutiefst. Die Justizministerin war in den vergangenen Tagen im Online-Bereich Opfer wüster Beschimpfungen vor allem wegen ihrer bosnischen Herkunft. Sogar Morddrohungen wurden geäußert.Raab wendet sich aber auch gegen Beflegelungen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber. Wörtlich schreibt die Ministerin von "linker Hetze". Den Bundeskanzler als "Baby Hitler" darzustellen, sei ebenso "zu 100 Prozent zu verurteilen." Kurz war derart von der deutschen Seenotretter-Organisation "Lifeline" genannt worden.

 

Kurz selbst hatte am Mittwochabend zur Causa erklärt, er lehne Hetze grundsätzlich ab und verurteile die Beschimpfungen, sei aber "optimistisch, dass sie das aushält - und das muss man auch aushalten, wenn man in der Politik ist".

 

Am Donnerstag wurde der Kanzler deutlicher. Er schrieb im Kurznachrichterndienst Twitter: "'Hass im Netz ist ein widerliches Phänomen unserer Zeit. So etwas darf bei uns keinen Platz haben! Wir werden konsequent gegen Hass im Netz vorgehen – egal ob von links, islamistisch oder rechts. @Alma_Zadic & alle anderen, die davon betroffen sind, haben meine volle Unterstützung!"

Anschober: "Kein Patentrezept gegen Beschimpfungen"

"Die Politik insgesamt ist gefragt, einheitlich dagegen aufzutreten", sagte Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien zu der Causa.

Was mit seiner Parteikollegin Alma Zadic passiere, "ist eine gefährliche Form von Dummheit, die eine kleine Minderheit in diesem Land praktiziert". Es sei eine kleine, aber laute Gruppe. Es gelte klarzustellen, wo Österreich stehe, nämlich "ganz wo anders", im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, sagte Anschober.