Politik von innen

Zadić & Edtstadler: Erste Annäherung nach Krach um Justiz-Reform

In der ÖVP war der Ärger über das Vorpreschen der grünen Justizministerin groß, aber auch die ÖVP-Verfassungsministerin war nicht gerade zimperlich. Wie es jetzt weitergeht.

Von Raffaela Lindorfer

28.09.22, 18:06

Die grüne Justizministerin Alma Zadić und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hatten am Mittwoch ein erstes Arbeitsgespräch zu einer großen Justiz-Reform. Die anschließende gemeinsame Presseaussendung besteht aus nur drei Sätzen: Beide Ministerinnen bekennen sich zum Regierungsvorhaben, sie nennen es weder „Bundes-“, noch „Generalstaatsanwalt“, und die Stärkung der Beschuldigtenrechte wird auch noch erwähnt.

Es ist eine erste Annäherung und ein Versuch, die Wogen zu glätten. Türkis-Grün hatte vergangene Woche zu dem Thema ein Schauspiel abgeliefert, das an die dunklen Kapitel von Rot-Schwarz erinnert.

Vorpreschen

Ausgangspunkt war, dass der Endbericht einer Arbeitsgruppe an die Medien durchgesickert war und die Justizministerin die Kernpunkte dann recht selbstsicher in Interviews (u. a. im KURIER) erläuterte.

Zadić habe den Eindruck erweckt, heißt es aus ÖVP-Kreisen, der Bericht der Arbeitsgruppe sei schon das fertige Konzept – und das, bevor die politischen Gespräche überhaupt begonnen haben. Wissend, wo die roten Linien des Koalitionspartners seien, habe die Justizministerin ihre Pflöcke eingeschlagen.

Ihr Vorpreschen taugt wohl am ehesten als Signal an ihre Klientel: Die Justizministerin wollte demonstrieren, dass sie ein Maximum an Unabhängigkeit für die Staatsanwälte will, bevor die ÖVP den Rotstift zückt.

Wenig diplomatisch

Die ÖVP wiederum will sich nicht die Schuld in die Schuhe schieben lassen, falls das Projekt scheitert. Also ging auch Edtstadler vergangene Woche an die Medien und warnte, durch dieses Konzept würde „ein demokratiefreier Raum geschaffen“.

Die Ministerinnen liegen mit ihren Vorstellungen teils weit auseinander – und waren in ihrer Wortwahl zuletzt wenig diplomatisch: Zadić will die Macht über Strafverfahren an einen Dreier-Senat übertragen, für Edtstadler ist das „nicht vorstellbar“. Zadić betonte im KURIER-Interview, es komme für sie „nicht in Frage“, dass das Parlament laufende Strafverfahren kontrolliert. Für Edtstadler ist die parlamentarische Kontrolle „nicht verhandelbar“.

Starke Charaktere

Der Bundesstaatsanwalt (wie die ÖVP ihn nennt) bzw. Generalstaatsanwalt (Grüne) kommt für Edtstadler nur als Gesamtpaket inklusive Beschuldigtenrechte in Frage. Zumindest in dem Punkt dürfte man sich beim ersten Arbeitsgespräch am Mittwoch einig geworden sein.

Beide Seiten geben sich trotz des Ärgers erstaunlich zuversichtlich: Zadić und Edtstadler seien zwei starke Charaktere, entsprechend intensiv sei die Debatte. Aus ihrem Umfeld heißt es: „Sie haben gemeinsam schon deutlich schwierigere Projekte auf den Boden gebracht.“