Wolfgang Sobotka vor Beginn einer Sitzung der ÖVP-Bundesparteileitung

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Zur Person
04/11/2016

Wolfgang Sobotka: Vom Landesrat zum Innenminister

In der Vergangenheit stand der der neue Innenminister mit seiner Finanzpolitik in der Kritik.

von Michael Andrusio

Der Name Sobotka tauchte in Niederösterreich immer wieder auf, wenn es um die eine mögliche Nachfolge für LH Erwin Pröll ging. Dieses Thema ist jetzt wohl endgültig vom Tisch. Als Nachfolgerin für Pröll wird Johanna Mikl-Leitner in Stellung gebracht. Die Frage nach einem Rücktritt stelle sich für Pröll nicht, sagte der Landeshauptmann im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios. Mit der am Sonntagabend offiziell vollzogenen Rochade sei eine "normale personelle Entscheidung" getroffen worden. Alles andere werde "zum gegebenen Zeitpunkt" in der Partei besprochen und entschieden.

Und Wolfang Sobotka (60) wechselt von der Landes- in die Bundespolitik. In St. Pölten war Sobotka zuletzt der zuständige Landesrat für Finanzen, Arbeitsmarkt, Gemeinden und Wohnbau. Von 2009 an war er auch der Stellvertreter von Erwin Pröll.

Das Geschäft der Politik hat er quasi von der Pike auf gelernt: 1982 als Gemeinderat in seiner Heimatstadt Waidhofen an der Ybbs, 1992 wurde er Stadtrat für Finanzen, 1996 Bürgermeister von Waidhofen a.d. Ybbs. 1998 holte ihn dann Erwin Pröll als Finanzlandesrat in die Landespolitik.

Finanzgebarung in der Kritik

Mit seiner Finanzpolitik in Niederösterreich sorgte Sobotka in den letzten Jahren freilich für Zündstoff. 2009 wurde publik, dass die Kosten für die Landesgartenschau in Tulln – einem Prestigeprojekt Sobotkas – völlig aus dem Ruder gelaufen waren. Statt der prognostizierten 5 Millionen Euro flossen 21 Millionen in das Projekt. Der Landesrechnungshof warf Sobotka auch noch vor, eine Förderung von 2,5 Millionen quasi "freihändig" überweisen zu haben.

Auch mit der Veranlagung von Geldern geriet Sobotka in die Kritik. Ihm wurde vorgeworfen bei der Veranlagung von Wohnbaugeldern einen Spekulationsverlust von 1 Milliarde Euro "erwirtschaftet" zu haben. 2009 gestand Sobotka in einem Interview ein, dass veranlagte 4,4 Milliarden Euro (großteils aus verkauften Wohnbaudarlehensforderungen) nur mehr 3,6 Milliarden Wert seien – aber seit 2002 schon rund eine Milliarde ausgeschüttet hätten. Was die damalige FP-Chefin Barbara Rosenkranz so kommentierte, dass Sobotka wie ein "Hans im Glück" mit öffentlichen Geldern umgehe.

Das Thema wurde 2010 nach einem Bericht des Rechnungshofes wieder aktuell, Sobotka wies alle Kritik als "reine politische Angriffe" zurück. Die Forderung der Opposition nach einem U-Ausschuss wurde von der ÖVP abgelehnt. Das Verfahren zu einer von den Grünen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebrachten Sachverhaltsdarstellung wurde bald eingestellt. Und im Mai 2013 verabschiedete der NÖ-Landtag die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu einer risikoversen Finanzgebarung.

Mit Schelling nach Philippi

Dass Sobotka den Konflikt nicht scheut, musste auch schon sein Parteikollege Hans-Jörg Schelling erkennen. Nach Streitigkeiten zum Thema Hypo drohte er dem Finanzminister mit Revanche und das mit den Worten "Bei Philippi sehen wir uns wieder".

Auch die auf ihn zukommende Thematik im Innenministerium ist Sobotka wohl durchaus vertraut. Als Finanzlandesreferent hatte er bereits mit der Flüchtlingsthematik zu tun. Und gemeinsam mit dem ÖAAB-Niederösterreich legte er die Basis für die Verschärfungen bei der Mindestsicherung, die der ÖVP einen Disput mit Koalitionspartner SPÖ einbrachte.

Der ausgebildete Musikpädagoge, studierte Historiker und frühere AHS-Lehrer Sobotka ist verheiratet und hat sechs Kinder.

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