Corona-Gipfel Ende März

© REUTERS/LEONHARD FOEGER

Politik Inland
04/06/2021

Wo verschärft, wo gelockert wird - Regierung informiert um 16 Uhr

Nach Gesprächen mit Experten, Länderchefs und Opposition präsentiert Regierung Fahrplan nach Ostern. Wien, NÖ und Burgenland verlängern Lockdown bis 18. April.

Keine großen Verschärfungen dürfte der Corona-Gipfel am Dienstag bringen. Die Regierung bespricht einmal mehr mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten die Situation. Für 16 Uhr ist eine Pressekonferenz anberaumt, in der die Ergebnisse präsentiert werden sollen.

Der KURIER berichtet live ab 16 Uhr von der Pressekonferenz mit  Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Bürgermeister Michael Ludwig, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Oswald Wagner, Vizerektor für Klinische Angelegenheiten der Medizinischen Universität Wien.

Den Auftakt der Gespräche machten ab 10.30 Uhr die Experten, danach folgt ab 11.30 Uhr die Opposition. Ab 13 Uhr sind die Landeshauptleute bei den Besprechungen mit den Fachleuten dabei, diese Unterredung findet diesmal wie jene mit SPÖ, Freiheitlichen und Neos nur per Video statt, ein weiteres Indiz, dass keine größeren Ergebnisse zu erwarten sind.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und die Landeshauptleute von Niederösterreich (Johanna Mikl-Leitner) und dem Burgenland (Hans Peter Doskozil) sprachen sich bereits vor der Pressekonferenz aufgrund der Infektionslage und der Situation auf den Intensivstationen für ein solidarisches Vorgehen aus. Alle drei Bundesländer der Ostregion wollen den Lockdown, der ursprünglich bis 11. April geplant war, bis zum 18. April verlängern.

Anders die Situation in den anderen Bundesländern. Vom Vorsitzenden der LH-Konferenz, Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, hieß es vor dem Gipfel, dass die Zahlen in seinem Bundesland weiterhin stabil seien.

Trotz einer kritischen Lage im Osten und auch einem recht starken Zuwachs im bisherigen Ausnahmeland Vorarlberg sind keine weitergehenden Schritte zu erwarten. Einzig eine erweiterte Kooperation im Intensivbereich steht zur Debatte. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fehlt krankheitsbedingt.

Der Ressortchef habe aber „nichts Gröberes“, es sei auch kein Corona-Erkrankung, betonte man in seinem Büro gegenüber der APA. Beim Corona-Gipfel lässt sich Anschober von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten. Im Vorfeld hatte der Gesundheitsminister eher als Freund bundesweit strenger Maßnahmen gegolten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt indes auf dem von ihm eingeschlagenen Weg regionaler Maßnahmen.

Britische Mutation macht sich breit

Die Coronazahlen waren zuletzt österreichweit nach oben gegangen, auch im Westen - weil sich die britische Virus-Mutation mittlerweile dort ebenfalls breitmacht. Die Ampel-Kommission hat vergangene Woche wieder ganz Österreich auf „rot“ gesetzt, auch Vorarlberg. Dort wird auch aktuell noch an den Öffnungen selbst in der Indoor-Gastronomie festgehalten, obwohl sich die 7-Tages-Inzidenz binnen einer Woche auf fast 130 verdoppelt hat. Am Montag gab es elf Neuaufnahmen in Spitäler, nur vier Patienten konnten entlassen werden.

Denkbar wäre eine Verlängerung des Lockdowns in Wien, Niederösterreich und Burgenland über den 11. April hinaus. Diese ist wahrscheinlich, dürfte aber noch nicht heute verkündet werden. Einziges offiziell genanntes Ziel der Dienstags-Runde war, dass weniger Corona-belastete den stärker infektionsgeplagten Ländern helfen, also Intensivpatienten abnehmen, sollen.

ÖVP-Kubobmann August Wöginger appellierte im Vorfeld für ein gemeinsames Vorgehen: „Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor die größte Herausforderung seit 1945. Im Sinne von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Unternehmen ist es daher das Gebot der Stunde, gemeinsam gegen das Virus zu kämpfen - und nicht gegeneinander!“, sagte er in einer schriftlichen Stellungnahme.

Kritik übte er vor allem an der SPÖ, der er eine „Nicht-Positionierung“ attestierte. Diese sei „zwar eine Partei, in der es allerdings zwischen Eisenstadt, Klagenfurt und dem Bund sieben unterschiedliche Meinungen gibt“. Ins Visier nimmt man in der ÖVP vor allem den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz nannte ihn in einer Aussendung einen „Querulanten“ und meinte, dessen Wortmeldungen erweckten den Eindruck, dass er stets jene Meinung vertrete, die ihm maximale Aufmerksamkeit bringe - „ganz egal, ob er sich damit selbst widerspricht und die Bevölkerung unnötig verunsichert“.

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