WKO: FPÖ und Neos fordern Rücknahme der Bezüge-Erhöhungen

Nach dem Rücktritt von WKÖ-Präsident Harald Mahrer wollen FPÖ und NEOS nicht zur Tagesordnung übergehen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte am Montag bei einer Pressekonferenz "eine Nulllohnrunde" für Wirtschaftskammer-Funktionäre und Lohnzurückhaltung bei angestellten Kammer-Spitzenverdienern. Neos-Klubobmann Yannick Shetty drängte im Ö1-"Morgenjournal" auf eine Rücknahme der "unverschämten Funktionärsbezüge" und der "absolut unverständlichen Lohnerhöhungen".

Beide Parteien erneuerten ihre jahrelange Forderung nach einem Ende der Wirtschaftskammer-Pflichtmitgliedschaft für Betriebe. "Das System bleibt komplett unangetastet", sagte Schnedlitz im Hinblick auf die interimistische Führung der Wirtschaftskammer durch die WKÖ-Vizepräsidentin und Tiroler Unternehmerin Martha Schultz (ÖVP). Man werde "jeden einzelnen Stein in der Wirtschaftskammer umdrehen" und lautstark auf Reformen drängen, kündigte der FPÖ-Generalsekretär an. Die Freiheitlichen wollen für die Wirtschaftskammer eine freiwillige Mitgliedschaft wie in der Schweiz einführen, dann müsste die Kammer laut FPÖ mit "einem guten Angebot und Service" Mitglieder werben. Die Freiwilligkeit funktioniere in Österreich auch gut bei den Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC, so Schnedlitz.

NEOS: Abschaffung der Kammerumlage 2 im Fokus

Kurzfristig wollen die NEOS bei der Wirtschaftskammer die Kammerumlage 2 abschaffen, die Unternehmen bezahlen müssen. Diese Umlage sei "die Ende der Siebzigerjahre aufgrund einer akuten Krise eingeführt und dann nie wieder abgeschafft worden", sagte der NEOS-Klubobmann gegenüber "Ö1". FPÖ und NEOS verwiesen auf die geschätzten "Rücklagen" der Wirtschaftskammer von 2 Mrd. Euro. Angesichts der "wirtschaftlich schwierigen Zeiten", wäre "es dringend notwendig" diese "Rücklagen" aufzulösen, forderte Neos-Politiker Shetty.

FPÖ-KMU-Sprecher Michael Fürtbauer zog bei der Pressekonferenz einen Vergleich zwischen der Wirtschaftskammer und dem weltgrößten Unternehmensverband. Die Wirtschaftskammer Österreich und die Landes-Wirtschaftskammern seien im Vergleich zur United States Chamber of Commerce "fünfmal so klein" bei der Anzahl der repräsentierten Unternehmen und hätten "sechsmal so viel Geld". Fürtbauer will über gesetzliche Änderungen im Parlament die Finanzierungslinien der Wirtschaftskammer "zusammenschrumpfen".

Freiheitliche Wirtschaft startet Online-Petition zu Kammer-Reform

Um weiter Druck zu machen, hat die Wirtschaftskammer-Fraktion Freiheitliche Wirtschaft (FW) unter http://kammer-reform.at/ eine Online-Petition unter dem Titel "Pflichtmitgliedschaft beenden - Kammer reformieren" gestartet. Die Petition läuft bis Ende März 2026. Gefordert wird neben der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft "volle Transparenz" bei Entschädigungen, Budgets, Beteiligungen und Inserate, einen Wachstumsfonds aus Kammer-Rücklagen und "ein demokratisches Wahlrecht" für Wirtschaftsparlament und WKÖ-Präsident. Man fordere insgesamt "eine zeitgemäße Struktur" für die Wirtschaftskammer, so der FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler.

Der neue Chef des SPÖ-Wirtschaftsverbandes, Bernd Hinteregger, forderte im APA-Gespräch "die größte und umfassendste WKO-Reform aller Zeiten". Dazu gehören aus seiner Sicht eine Deckelung der Kammerumlagen und eine Modernisierung des Wahlrechts. Hinteregger spricht sich für den Beibehalt der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer aus: "Das über Jahrzehnte etablierte System hat Österreich gute Dienste erwiesen", so der SWV-Chef. Die Industriellenvereinigung drängte vergangene Woche auf eine schlankere Wirtschaftskammer. Das IV-Präsidium hat eigene Reformvorschläge für die Kammer erarbeitet und will diese so bald wie möglich diskutieren sowie durchbringen. Die IV ist kein "echter" Sozialpartner, sondern ein freiwilliger Verein für Österreichs größere (Industrie-)Betriebe.