Rumoren: WKO-Präsidentin Schultz entmachtet Stellvertreter

Am 17. April lässt sich die neue WKO-Präsidentin Martha Schultz auch zur Präsidentin des ÖVP-Wirtschaftsbunds wählen. Die dafür nötige Generalversammlung ist um ein Jahr vorgezogen worden. Mit dem Umbau des Bundes startet die 63-Jährige allerdings schon jetzt, wie die Krone zuerst berichtete. Konkret beschloss die Obleuterunde des Wirtschaftsbundes Anfang März, dass alle fünf bisherigen Stellvertreter von Schultz entmachtet werden.

Das betrifft den Wiener Walter Ruck, der Postenschacher-Vorwürfen ausgesetzt war,  den Steirer Josef Herk, Salzburgs Peter Buchmüller, Oberösterreichs Doris Hummer und Niederösterreichs Wolfgang Ecker. An deren Stelle schlägt Schultz zwei neue Vertreter zur Wahl vor: WKO-Mann Andreas Wirth aus dem Burgenland und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) als „politische Stellvertreterin“.

Guter Draht zu Eibinger-Miedl

Schultz, die das WKO-Amt interimistisch nach dem turbulenten Rücktritt Harald Mahrers übernahm, hat nachhaltige Reformen in Kammer und Wirtschaftsbund bis zum Herbst angekündigt. Sie will heuer noch 4,2 Millionen Euro einsparen und das Jahr ohne Minus abschließen. Warum fiel ihre Wahl bei der politischen Stellvertreterin auf Eibinger-Miedl und etwa nicht auf Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)? 

Mögliche Gründe: Eibinger-Miedl arbeitete längere Zeit in der Privatwirtschaft und ist seit 25 ehrenamtlich im Wirtschaftsbund tätig. Zu dem wird ihr ein guter Draht zu Schultz nachgesagt – man kenne und schätze einander, beide gelten als ehrgeizig. Ist der Posten der Staatssekretärin mit jener der Wirtschaftsbund-Stellvertreterin vereinbar? Ja. Es ist ein unentgeltliches Parteiamt, fällt somit also nicht unter das Berufsverbot.

Die Reaktionen aus den Ländern

Wie reagieren die bisherigen Stellvertreter auf den Umbau im Vorstand des Wirtschaftsbundes? In Oberösterreich verweist eine Sprecherin von Präsidentin Doris Hummer auf den österreichischen Wirtschaftsbund, Hummer selbst sei frühestens nach Ostern für eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit erreichbar, hieß es zuerst. 

In der Nacht auf Samstag gab es dann doch eine Reaktion von Hummer, die damit Schultz den Rücken stärken will: "Sowohl die Vorgehensweise als auch der Wahlvorschlag wurden eng abgestimmt. Insgesamt funktioniert die Zusammenarbeit mit der Bundesebene derzeit so reibungslos und vertrauensvoll wie schon lange nicht mehr.

Von Walter Ruck war vorerst keine Reaktion zu bekommen. Die Wirtschaftskammer Wien verwies auf den Wirtschaftsbund, dort blieben telefonische und schriftliche Anfragen unbeantwortet. 

Der Niederösterreicher Wolfgang Ecker  ließ wissen, dass die Entmachtung „in der Obleuterunde im März besprochen und dieser Wahlvorschlag so mit allen akkordiert“ worden sei, um anzufügen: „Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass die Landesobleute ohnehin einen Sitz im Präsidium haben.“

Der Artikel wurde am Freitag, 16.16 Uhr, und Samstag, 8.33 Uhr, aktualisiert und um die Reaktionen der Stellvertreter ergänzt.