Mahrer-Rücktritt: Warum AK und ÖGB stillhalten und die SPÖ nicht

Nachdem Harald Mahrer seinen Rückzug von der Spitze der Wirtschaftskammer erklärt hatte, lief alles, wie erwartet - zumindest in seiner, der ÖVP-nahen "Reichshälfte": Vertreter der Industriellenvereinigung (IV) und auch der Volkspartei dankten dem langjährigen Kammerboss für seinen Einsatz und die geleistete Arbeit in siebeneinhalb Jahren. Mahrer sei stets eine starke Stimme für die Interessen der österreichischen Wirtschaft gewesen, befundete beispielsweise IV-Präsident Georg Knill.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte Freitagabend, dass Mahrer mit seinem Rücktritt "den Weg für eine Neuaufstellung" der Wirtschaftskammer freigemacht hat. "Ich erwarte von allen in der Wirtschaftskammer, dass die Ursachen für den großen Vertrauensverlust verstanden und rasch behoben werden. Die Wirtschaftskammer muss die Zeichen der Zeit erkennen. Das gilt für die Bezugserhöhungen genauso wie für eine notwendige Verschlankung der Strukturen und einen Betrag zur Entlastung der Unternehmen", so der Bundeskanzler.

Auffallend ruhig blieb es auch am Tag danach freilich auf der "anderen" Seite der Sozialpartnerschaft, also: Im Gewerkschaftsbund ÖGB und in der Arbeiterkammer. Kein "Danke für die Zusammenarbeit", keine guten Wünschen für den weiteren Berufsweg - immerhin kann und wird sich Mahrer ja nicht in den Ruhestand verabschieden.

Die Zurückhaltung ist insofern auch bemerkenswert, als ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hinter den Kulissen durchaus Positives über Mahrer zu berichten wusste: Mit dem WKÖ-Chef können man Dinge vereinbaren, die halten. Er, Mahrer, stehe zu Abmachungen und habe Handschlagqualität, so lautet der Sukkus.

Warum also die Zurückhaltung beim Rücktritt des Gegenübers? 

Am Tag nach Mahrers angekündigter Demission gibt es in der Gewerkschaftsbewegung dafür zwei Erklärungen.

Die eine ist eine eher formale, und sie geht so: Noch sei ja nicht absehbar, wann Mahrer zurücktrete; und auch die Nachfolge sei offiziell nicht gelöst - insofern liege es weder am ÖGB noch an der Arbeiterkammer, ihn offiziell zu verabschieden. 

Die zweite Erklärung ist eine sozialpartnerschaftlich-politische: Das Gegenüber, also die Wirtschaftskammer, sei gerade in einer extrem schwierigen Situation, es werde über Personen und mehr oder weniger große Reformen gestritten. Und in dieser Lage sei es für das Gegenüber, also die Gewerkschaft, schwierig bis unmöglich, etwas Vernünftiges zu Mahrer, seinem Rücktritt und der Wirtschaftskammer zu sagen. Und bei einer so volatilen Lage, so erklärt ein Gewerkschafter dem KURIER, sei es vermutlich klüger, keine Kommentare, Ratschläge oder Wünsche zu deponieren, sondern etwas Zeit verstreichen zu lassen.

Akzeptanz 

Wann die Gewerkschaft Mahrers angekündigten Rücktritt kommentiert, das war am Freitag nicht absehbar. 

In der SPÖ jedenfalls ist man auf Nachfrage des KURIER nicht ganz so zurückhaltend wie im ÖGB. 

Denn tatsächlich gab es am Tag von Mahrers Rücktrittserklärung keine guten Zukunftswünsche von namhaften SPÖ-Vertretern rund um Parteichef Andreas Babler.

Und warum das so ist, das wird ein Stück weit klar, wenn man Partei-Manager Klaus Seltenheim befragt. Auf Nachfrage des KURIER äußert sich Seltenheim zum Abschied von Harald Mahrer wie folgt: "Akzeptanz und Glaubwürdigkeit sind eng miteinander verbunden. Wer bei jeder Gelegenheit Lohnzurückhaltung fordert, sich aber eigene Gehälter extrem erhöht, verliert Glaubwürdigkeit und Akzeptanz." Und Seltenheim weiter: "Dieses Schicksal teilt Harald Mahrer mit Marlene Svazek, die sich selbst das Gehalt um 10.000 Euro im Jahr erhöht hat und nächstes Jahr 10.000 Pflegekräften die Gehälter kürzt."

Seitens der kritisierten Salzburger Landeshauptfrau-Stellvertreterin und FPÖ-Chefin Svazek heißt tags darauf zum KURIER in einer schriftlichen Stellungnahme, die "Lügenkampagne der SPÖ" nehme mittlerweile "absurde Ausmaße" an. 

"Dass sich eine ehemals staatstragende Partei nur mehr mit Halb- und Unwahrheiten zu helfen weiß", sage sehr viel über deren "maroden Zustand aus. Vorallem im in Hinblick auf einen designierten Salzburger SPÖ-Chef, dessen Umgang mit AK-Geldern zu prüfen sein wird", so Svazeks Sprecher. Würden die falschen Behauptungen über "angeblich selbst genehmigte Gehaltserhöhungen nicht umgehend unterlassen, sehen wir uns zu rechtlichen Schritten gezwungen".

Der Artikel wurde am 15.11. aktualisiert, um das Statement von Svazek ergänzt.