FPÖ-Chef Strache lud Le Pen und AfD-EU-Abgeordneter Pretzell nach Wien

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Strache für Brexit
06/18/2016

"Wir sind in der Mitte angekommen"

Europas Rechtsparteien setzen auf Englands EU-Ausstieg und Le Pen als Präsidentin in Paris.

von Johanna Hager

Rechtspopulistisch? Nationalkonservativ? Faschistisch? Jedenfalls patriotisch.

Eine Woche nach dem Treffen von Heinz-Christian Strache mit AfD-Chefin Frauke Petry auf der Zugspitze lud die FPÖ zum "patriotischen Frühling".

Diesmal nicht auf einen Berg, sondern erst in den Parlamentsklub, dann in die Pyramide nach Vösendorf. Vertreter der EU-Parlamentsfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) gaben sich da wie dort ein Stelldichein. Allen voran die ENF-Vorsitzende Marine Le Pen.

"Politik wie Suizid"

Dass Großbritannien in einer Woche über den EU-Ausstieg abstimmt, kommt den Geladenen zupass. Der Brexit könnte "der Beginn eines Europas à la carte sein", sagt Le Pen, die mehr Rechte der Nationalparlamente und direkte Demokratie fordert, während draußen Menschen protestieren, weil "Rechtsextreme ins Parlament eingeladen" sind. Ebendort am Podium sind sich alle einig. Dass es "entgegen aller Unkenrufe ein Leben nach der EU geben kann"(AfD-Politiker Marcus Pretzell spielt auf die Nicht-EU-Länder Norwegen und Schweiz an). Dass "das, was an Politik gelebt wird, an Suizid grenzt" (Strache). Dass "mehr Integration eine haarsträubende Vision" der EU sei (Le Pen).

Erneut gratulierte Le Pen Norbert Hofer zum Abschneiden bei der Hofburg-Wahl, der sich später mit Handkuss dafür bedankte. Sein Erfolg sei ein "großes Zeichen". Auch für sie. Le Pen hat Chancen, 2017 François Hollande an der Staatsspitze nachzufolgen. Laut einer Le Monde-Umfrage würden 28 Prozent der Franzosen für sie stimmen – nur die Hälfte für Hollande.

Gestern sollte es um "das Europa der Vaterländer" gehen. In Wirklichkeit geht es um mehr. FPÖ, Front National, AfD (Alternative für Deutschland), Lega Nord (Italien), Vlaams Belang (Belgien) und Parti voor de Vrijheid (Niederlande) treffen sich nicht hinter verschlossenen Türen. Sie inszenieren sich, ihre Erfolge und Parolen zunehmend öffentlich. Allen Kritikern zum Trotz.

"Rechte Sager"

Die FPÖ gilt in der ENF als gemäßigt, andere Fraktionsparteien werden als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestuft. Scharf kritisiert werden sie alle. Von radikalen Tendenzen, Populismus und Rechtsruck ist die Rede. Strache, Le Pen & Co. stellen das in Abrede. Trotz Aussagen, die für Aufsehen sorgen. Den Populismusvorwurf will Norbert Hofer gegenüber dem KURIER nicht gelten lassen.

Eine populistische Partei erarbeite Inhalte nur aufgrund einer vermeintlichen Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. "Die FPÖ hat sich aufgrund konsequenter inhaltlicher Aufstellung ihre Popularität erarbeitet und nicht umgekehrt ihre Linie wegen Stimmungsbildern geändert." Seit Hofer bei der Hofburg-Wahl reüssierte (2,2 Millionen Wähler) propagiert Partei-Chef Strache: "Wir sind die Mitte der Gesellschaft". Dass Wählern die Treffen mit Le Pen oder Geert Wilders (Parti voor de Vrijheid) missfallen könnten, weil sie "zu rechts" sind, glaubt Harald Vilimsky nicht.

"Neue Mitte"

Vilimsky, der die FPÖ im EU-Parlament vertritt, sagt im KURIER-Gespräch: "Wir sind in ganz Europa in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wer anderes behauptet, der ist naiv". Bei der ENF handle es sich um eine "Allianz der ersten Plätze". Deren Kritiker seien stets die "Noch-Mehrheiten" der einzelnen Länder, an Diffamierungen sei man gewöhnt, dem Erfolg täte das keinen Abbruch. Für Vilimsky wie für den ehemaligen FP-EU-Parlamentarier Andreas Mölzer sind die "Rechts-Links-Definitionen aus dem vorvergangenen Jahrhundert, nicht mehr gültig". Mölzer begründet die häufigen Treffen und die Zusammenarbeit auf EU-Ebene "um Projekte durchzusetzen und sich gegenseitig zu unterstützen".

FPÖ-Kenner und Historiker Lothar Höbelt hält es für "klug, dass sich die FPÖ mit konservativ-bürgerlichen Parteien anderer Länder verbindet." Die AfD bürgerlich? "Ja, weil sie wie die FPÖ Arbeiter, Unternehmer und Angestellte anspricht."

"Islam statt Israel"

Angesprochen fühlen sich viele laut Höbelt von der Islam-Kritik der Parteien. "Weil der Islam maßgeblich mit dem Zuwanderungsthema und den Problemen der Integration zu tun hat." Allen sei zudem gemein, "dass der Antisemitismus kein Thema mehr ist".

Le Pen hat ihren Vater, Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen, deshalb ("Gaskammern sind ein Detail der Geschichte") aus der Partei ausgeschlossen. "Es mag sein, dass die öffentliche Wahrnehmung in Österreich noch nicht voll zur Kenntnis genommen hat, dass Marine Le Pen die gesamteuropäische Leitfigur dieser Fraktion und damit auch der FPÖ ist. In diesem Sinn ist die Veranstaltung in Vösendorf ein Beitrag zur politischen Aufklärung", sagt Politologe Anton Pelinka. "In Österreich ist es Zeit, zu erkennen, dass die Allianzen der burgenländischen SPÖ und der oberösterreichischen ÖVP mit der FPÖ auch Allianzen mit Marine Le Pen sind."