Für oder gegen Windräder? Wenn Bürger entscheiden

Von Hannah Freund

Bei uns geht eh immer Wind, den sollte man nutzen.“ Das findet Elfriede Hochleitner, eine Bürgerin aus Waidhofen an der Thaya. In der Waldviertler Stadtgemeinde nahe der tschechischen Grenze wurde im März 2024 eine Volksbefragung zum Bau von bis zu fünf Windrädern auf dem nahen Hügel Predigtstuhl durchgeführt.

51,8 Prozent der Bevölkerung entschieden sich für den Bau. Bürgermeister Josef Ramharter (ÖVP) sieht das Ergebnis trotz der knappen Mehrheit als eindeutig. Von den 2.884 gültigen Stimmen waren immerhin 1.493 für die Windkraft. Beim Lokalaugenschein des KURIER wurde deutlich: Für manche ist es ein sensibles Thema, zu dem man sich lieber nicht äußert. Andere stehen lautstark zu ihrer Meinung.

Die Ablehnung ging so weit, dass kritische Bürgerinnen und Bürger das Ergebnis angefochten haben. Der Verfassungsgerichtshof gab ihnen recht. Die Frage sei missverständlich formuliert gewesen, da die Tragweite der Volksbefragung nicht konkretisiert wurde.

Ramharter steht weiter hinter dem Projekt. Während er das Urteil akzeptiert, betont er, dass allen Bürgerinnen und Bürgern klar gewesen sei, worüber sie entschieden. Zudem ist es nicht verpflichtend, überhaupt eine Volksbefragung durchzuführen. Schlussendlich entschied der Gemeinderat, die Umfrage nicht zu wiederholen.

Siegfried Reiter, der selbst an der Wahl teilgenommen hatte, sieht da kein Problem, es sei rechtmäßig, das Projekt weiter zu verfolgen. Doch es gibt weiterhin Gegenstimmen, die einen Eingriff in die Natur und den Lebensraum von Tieren befürchten. Ramharter argumentiert, dass der Klimawandel für die Natur sicher ein größeres Problem darstelle als Windräder.

Keine Windräder in Staatz

In der Gemeinde Staatz wurde mit 58,74 Prozent „Nein“-Stimmen hingegen dezidiert gegen die Windräder entschieden. Die fast 2.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Weinviertler Gemeinde wurden im Mai 2024 über den Bau von bis zu acht Windkraftwerken befragt.

Bürgermeister Daniel Fröschl (ÖVP) sagt zum Ergebnis: „Ich sehe es wertfrei.“ Persönlich findet er die Windenergie durchaus gut, respektiert aber die demokratische Entscheidung dagegen. Im Vorhinein sei vielseitig informiert worden, auch von Gegnern des Projekts. Ein häufiges Argument gegen die Anlagen sei gewesen, dass es in der Gegend bereits viele gibt, beispielsweise in der Nachbargemeinde Poysdorf.

Josef Frühwirt, der selbst in Staatz wohnt, denkt, es sei vielen ein Anliegen gewesen, die Landschaft für Spaziergänger schön zu halten. Obwohl er auch sagt, dass in der Gegend ohnehin niemand spazieren gehen würde.

Trotz der anfänglichen Streitigkeiten in der Gemeinde sei das Thema aus seiner Sicht mittlerweile abgeschlossen. Somit ist, bis auf den stürmischen Wind, wieder Ruhe in die kleine Gemeinde eingezogen.