PK "GEMEINSAM GEGEN HASS IM NETZ": RAAB

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Politik Inland
08/08/2020

Raab: "Wiedereinführung von Führerschein auf Türkisch kommt nicht infrage"

Integrationsministerin will Migranten nicht als Volksgruppe anerkennen. Führerschein auf Türkisch widerspreche Ziel der Integration.

von Johanna Hager

Als „wichtigen Schritt für Wertschätzung und Inklusion“ sollen Türken und Ex-Jugoslawen in Österreich als Volksgruppen anerkannt werden. Jedenfalls, wenn es nach Hakan Gördü geht.

Der Chef der zur Wien-Wahl antretenden Migrantenpartei SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) argumentiert sein Ansinnen wie folgt: "Die türkische und ehemals jugoslawische Gemeinschaft lebt bereits in vierter Generation in Österreich und hat große Verdienste hinsichtlich der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Landes. Die Erweiterung der anerkannten Volksgruppen ist im Sinne der österreichischen Verfassung und bringt zahlreiche Vorteile mit sich.“

Das sieht Integrationsministerin Susanne Raab gänzlich anders.  

"Die Forderung ist nicht zu Ende gedacht, denn gemäß dem Wunsch der Austrotürken müssten wir auch syrische oder afghanische Volksgruppe haben.“

 

Susanne Raab

"Wenn man so etwas fordert, dann ist das absurd und dann hat man das Volksgruppenwesen nicht verstanden und deshalb eine klare Absage.“ Volksgruppen sind Gruppen, die schon teils vor Gründung der Republik bei uns ansässig waren "und die unter anderem durch den Staatsvertrag von Saint Germain en Laye in der Verfassung verankert sind“, sagt Raab im KURIER-Gespräch.

LH JOERG HAIDER DEMONTIERTE ZWEISPRACHIGE ORTSTAFEL

6 autochthone Volksgruppen sind in Österreich anerkannt: die burgenlandkroatische, die slowenische, die ungarische, tschechische und slowakische sowie die Volksgruppe der Roma. Gemäß § 1 Absatz 2 Volksgruppengesetz versteht man unter Volksgruppen "die in Teilen des Bundesgebietes wohnhaften und beheimateten Gruppen österreichischer Staatsbürger mit nichtdeutscher Muttersprache und eigenem Volkstum". Diese Volksgruppen erhalten staatliche Unterstützung, haben zweisprachig geführte Schulen und – wie durch jahrzehntelangen Konflikt in Kärnten bekannt - zweisprachige Ortstafeln.

"Denn gemäß dem Wunsch der Austrotürken müssten wir auch syrische oder afghanische Volksgruppe haben.“

Integrationsministerin Susanne Raab spricht sich gegen Anerkennung als Volksgruppe aus

Die Forderung von Gördü sei zudem "nicht zu Ende gedacht“, sagt Raab und führt aus: "Denn gemäß dem Wunsch der Austrotürken müssten wir auch syrische oder afghanische Volksgruppe haben.“ Auch einer weiteren Forderung von SÖZ-Chef Gördü kann Raab gar nichts abgewinnen. Gördu fordert die Wiedereinführung der Führerscheinprüfung auf Türkisch.  

"Ein Verbot der Führerscheinprüfung auf Türkisch, wäre so nicht möglich gewesen. Dieses jahrelang gut funktionierende System wurde kaputt gemacht, zu Ungunsten vieler hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger.“

Warum Hakan Gördü für die Anerkennung als Volksgruppe plädiert

"Das wird nicht mehr infrage kommen. Die Konsequenz wäre nämlich, dass auch Menschen anderer Nationalität ähnliches fordern. Einen Führerschein auf Farsi oder in Arabisch abzulegen – das würde unserem Ziel der Integration in jeder Hinsicht widersprechen.“ Denn das "Um und Auf“ sei das Erlernen der Landessprache – in unserem Fall deutsch. Die Situation zu Führerscheinprüfungen ist jedenfalls gut so, wie sie jetzt ist.“

Zur Begründung verweist die Integrationsministerin auf die Amtssprache deutsch, behördliche Verfahren werden in der deutschen Sprache abgewickelt, für Volksgruppen gebe es in festgelegten Gemeinden vereinzelt Ausnahmen. "Für die Integration gilt: Menschen, die nach Österreich zuwandern oder auch hier geboren werden, müssen die Amtssprache Deutsch beherrschen. Wer nach Österreich kommt und in seiner Heimat den Führerschein gemacht hat, der kann sich diesen hier anerkennen lassen.“

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