FPÖ-Nepp kritisiert EU und ORF: Hitzige ZiB2-Debatte vor Wien-Wahl

Die Wien-Wahl war ursprünglich für den Herbst 2025 geplant. Doch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Ex-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) einigten sich darauf, den Urnengang vorzuziehen. Somit finden die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen nun bereits am 27. April statt.

Nach dem Debakel bei der Wien-Wahl 2020, als die FPÖ nur knapp 7 Prozent der Stimmen erhielt, dürfte die Partei in diesem Jahr zu den großen Gewinnern zählen. Im Zuge dieser Entscheidung war der Spitzenkandidat der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, in der ZiB2 zu Gast bei Armin Wolf.

Nepp: Staatsbürgerschaft ist ein "hohes Gut"

Ein zentrales Thema für Spitzenkandidat Dominik Nepp ist die Mindestsicherung. Er kritisiert, dass laut dem System von Bürgermeister Ludwig jährlich 700 Millionen Euro an Nicht-Staatsbürger ausgezahlt würden. Dies hält er für „unfair“, da diese Menschen „nicht Teil der Gesellschaft werden wollen“. Stattdessen sieht Nepp in einer Kürzung dieser Leistungen großes Einsparungspotenzial: „So viel machen“ könne man mit dem Geld – etwa einen Pensionsbonus auszahlen, Krankenpfleger besser bezahlen oder mehr Polizisten in Wien einstellen.

Auch die Staatsbürgerschaftspolitik ist für Nepp ein Reizthema. Ein Drittel der Wiener Stadtbevölkerung ist nicht wahlberechtigt, weil keine österreichische Staatsbürgerschaft besteht. Für den FPÖ-Politiker sei diese ein „hohes Gut, das man nicht so einfach verschenken kann, wie Ludwig es tut“. Die derzeitige Einkommensgrenze für den Erhalt der Staatsbürgerschaft findet er hingegen „okay“.

Einen EU-Austritt lehnt Nepp ab, übt jedoch scharfe Kritik an der Europäischen Union. Er wirft ihr vor, acht Milliarden Euro für den Schutz der ukrainischen Grenze bereitzustellen, jedoch „keinen einzigen Cent“ für den Schutz der EU-Außengrenzen gegen „arabische Völkerwanderungen“.

Hitzige Diskussion um die Pressefreiheit

Spannung kam in der Diskussion auf, als es um das Thema Pressefreiheit ging. Nepp verteidigte seine Aussage, wonach er die Zeitung Der Standard als „Scheißblatt“ bezeichnet hatte, und begründete seine Forderung, Presseförderungen nur noch an „echte Qualitätsmedien“ zu vergeben. Als Armin Wolf ihn darauf ansprach, konterte Nepp mit dem Verweis auf Florian Klenk, der die Tageszeitung Heute ebenfalls so bezeichnet habe – ohne öffentliche Empörung. Dies erklärte Nepp damit, dass Klenk Wolfs „linker Busenfreund“ sei. Wolf entgegnete, die Aussage sei aus dem Kontext gerissen worden.

Zusätzlich warf Nepp dem ORF vor, aufgrund eines Anrufs von Bürgermeister Ludwig auf TV-Duelle vor der Wien-Wahl zu verzichten. Dies sehe er als „Einschränkung der Pressefreiheit“, wenn Politiker Sendungen „abdrehen“. Wolf entgegnete, er habe davon keine Kenntnis. Die FPÖ werde bei der Wahl einen „tollen Erfolg“ einfahren – ob es Wolf gefalle oder nicht, so Nepp weiter.

Nepp: In der FPÖ gibt es "echte Frauen"

Auch zur Spesenaffäre äußerte sich der FPÖ-Spitzenkandidat. Berichte, wonach Buchhaltungsunterlagen aus dem Ibiza-Jahr und davor vernichtet wurden, wies er zurück. Es sei „schlicht nicht wahr“, dass Belege geschreddert wurden. Laut Nepp „passt da alles“, und sämtliche gesetzlichen Vorgaben seien eingehalten worden.

Zum Schluss ging es um das Thema Gleichberechtigung. Auf die geringe Anzahl an Frauen in der FPÖ angesprochen, erklärte Nepp, dass es in seiner Partei „echte Frauen“ gebe – anders als bei Ludwig, wo es „69 Geschlechter“ gäbe.