Regierungspakt zwischen Rot und Grün fixiert

Donnerstagabend waren beide Seiten schon zuversichtlich, Freitag wurde die Neuauflage der Koalition zwischen Rot und Grün verkündet.

Beim Wahlrecht hat man sich in der Mitte getroffen (es ist ein Kompromiss, den man schon einmal hatte) - quasi als Zugeständnis an die Grünen. Im Gegenzug bekommt die SPÖ ihre gewünschte Donauquerung für die S1, das wurde vor allem von den Flächenbezirken gefordert.

Die 365 Euro für die Jahreskarte in Wien bleiben übrigens auch erhalten.

Ferner hat man sich auf den Bau von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr geeinigt und es soll auch eine "Bildungsmodellregion" entstehen. "Es waren für beide Seiten harte Verhandlungen", verwies der grüne Verhandler Georg Prack im APA-Gespräch auf die offenbar nicht unstrapaziösen Runden. Die letzte endete übrigens erst Freitag um 4.00 Uhr früh. "Wir habe viele Punkte ausdiskutiert. In manchen Bereichen gibt es durchaus auch Kompromisse", berichtete Niedermühlbichler. Für diese haben man sich eben viel Zeit genommen.

Eigentlich war bereits für Donnerstagabend ein Ergebnis erwartet worden, aber noch zierte man sich bzw. wurden noch die letzten strittigen Punkte ausgeräumt. Am Samstag wird das Papier an die Parteigremien geleitet, wo es noch abgesegnet werden muss.

Gremien tagen am Samstag

Sowohl SPÖ als auch Grüne halten ihre Landesversammlungen am Samstagvormittag ab. Fix ist, dass Maria Vassilakou ihr Verkehrsressort behält und auch den Vizebürgermeistersessel. Einen zweiten grünen Stadtrat hatte Michael Häupl kategorisch ausgeschlossen. Dafür wollen die Grünen aber Einfluss in den stadtnahen Unternehmen. Da war es wohl kein Zufall, dass die Chefs der Wiener Linien zu Gesprächen in das Rathaus beordert wurden.

Auch am Freitag gab es erneut Verhandlungen in einzelnen Untergruppen. „Feintuning“, nennt das ein Verhandler. So ist etwa im Bildungsbereich eine Umstrukturierung des Stadtschulrats geplant, erfuhr der KURIER.

An der Zusammensetzung des Regierungsgteams wird sich sonst wohl nicht viel ändern, nur das Ressort von Christian Oxonitsch (Bildung, Jugend, Sport), der SPÖ-Klubchef wird, wird aufgeteilt.

Freud und Leid

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, jubelt angesichts der Einigung. Damit könne der Weg als weltoffene Stadt weitergegangen werden und "mit den Themen beste Bildung für jedes Kind, günstige Öffis und leistbares Wohnen werden die wichtigen Zukunftsprojekte angegangen", so Glawischnig sie via Aussendung.

Die Wiener FPÖ zeigte sich von "der Tragödie zweiter Teil" alles andere als euphorisch. "Es sind dieselben Köpfe, dieselben Strukturen und dieselben hohlen Phrasen, die ein Programm vortäuschen sollen, das über den bereits hinlänglich bekannten Postenschacher hinausgeht", prophezeite der designierte blaue Vizebürgermeister Johann Gudenus. Die Bürger hätten schon längst erkannt, dass der rot-grüne Weg in allen Bereichen steil nach unten führt. "Dass er offenbar unbeirrt weiter beschritten wird, ist ein Schlag ins Gesicht der Wienerinnen und Wiener", befand er.

ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel vermisste Neues und positive Überraschungen. "Ich hoffe sehr, dass ich eines Besseren belehrt werde, wenn es hoffentlich endlich um Inhalte geht. Denn von Inhalten für das Wien der Zukunft war bisher ganz wenig, dafür über Posten ganz viel zu hören", meinte er gegenüber der APA. Der Wählerauftrag laute jedenfalls eindeutig nicht "More of the same".

Forderung der Wirtschaftskammer

Noch bevor das Regierungsabkommen präsentiert wurde, hat die Wiener Wirtschaftskammer am Freitag einen Katalog mit Forderungen veröffentlicht. Nötig sei vor allem die "unheilige Dreifaltigkeit" des Wirtschaftsstandorts - also "Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung und Investitionsstau" - zu bekämpfen, wie Kammerchef Walter Ruck in einer Pressekonferenz urgierte.

"Wien ist eine tolle Stadt, geht aber in allen internationalen Rankings zurück", warnte der WKW-Präsident. In einer schlicht "Für Wien" betitelten Maßnahmen-Sammlung werden Punkte aufgeführt, die den Trend, so ist die Kammer überzeugt, umkehren könnten. Ziel sei ein Aufschwung für den Standort, den Arbeitsmarkt und die Investitionen.

Vorgeschlagen wird etwa eine Prämie, die vor allem Klein- und Mittelbetriebe dazu anregen soll, nötige Investitionen durchzuführen. Wien sei zudem eine Bürokratiehochburg, wird beklagt. Die Behörde würde zu oft Strafen verhängen, auch dort, wo man Ermessensspielräume zulassen und beratend tätig werden könne, befand Ruck. Weiters sprach er sich für einen Bezirksfinanzausgleich, den Bau des Lobautunnels, den Ausbau von Ganztagsschulen oder für Lademöglichkeiten auch auf Anrainerparkplätzen aus.

Eines der erklärten Lieblingsthemen des Kammerpräsidenten, die Tourismuszonen samt Sonntagsöffnung, gehört ebenfalls zum Forderungspaket. Hier gebe es derzeit keine unmittelbaren Gespräche, verriet Ruck. Die Gewerkschaft prüfe derzeit den Vorschlag der Kammer.

Und auch das Wetter ließ der oberste Wirtschaftskämmerer nicht unerwähnt: Denn die milden Temperaturen derzeit würden einmal mehr zeigen, dass der Bedarf nach Schanigärten nicht nur im Sommer bestehe. Tatsächlich sei deren Aufstellung aber ab Dezember (bis März, Anm.) wieder verboten. Ruck sprach sich einmal mehr dafür aus, Schanigärten auch im Winter zu erlauben.