Einigkeit demonstrieren Heinz-Christian Strache und Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger. Doch das angekündigte Bündnis lässt seit 2013 auf
sich warten

© /FPÖ/Willi Zore

Freiheitliche
02/23/2016

Wiedervereinigung mit der Kärntner FPÖ liegt auf Eis

Strache-FPÖ wartet weiterhin den Ausgang der Strafverfahren gegen Scheuch &Co ab.

von Thomas Martinz

Die Kärntner Freiheitlichen bleiben nach dem Intermezzo mit BZÖ und FPK isoliert, denn eine Vereinigung mit der Bundes-FPÖ lässt seit 2013 auf sich warten. Das liegt an zwei offenen Verfahren bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), in die ehemalige FP-Verantwortungsträger verwickelt sind. Weil der Partei Kosten erwachsen könnten, schiebt die Bundes-FPÖ die Wiedereingliederung auf die lange Bank.

Im April 2013 waren BZÖ oder FPK für die Kärntner Freiheitlichen Geschichte, Landesobmann der "neuen" FPÖ wurde der bisherige FPK-Chef Christian Ragger. Im Rahmen des "Wiedervereinigungsparteitages" folgte am 28. Juni in Anwesenheit von Heinz-Christian Strache der Beschluss, die Landesgruppe mit der Bundespartei zusammenzuführen – es blieb bei der Ankündigung.

Verfahren anhängig

Zu den Gründen gibt sich die Bundes-FPÖ verschlossen. Ragger erklärt den Stillstand mit anhängigen Verfahren bei der WKStA, in die Ex-Verantwortungsträger der Partei involviert sind. "Die Partei könnte aufgrund des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes belangt werden. Dabei geht es um Millionen", sagt Ragger.

Verbände dürfen laut Rechtsordnung zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Entscheidungsträger oder ein Mitarbeiter eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat.

Im ersten Fall prüft die WKStA, ob 2009 eine Geburtstagsfeier von Kärntens Ex-Landesvize Uwe Scheuch mit Steuergeld finanziert wurde. Im zweiten wird wegen Untreue gegen Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig (für beide gilt die Unschuldvermutung) und weitere Täter ermittelt, weil Werbegeschenke für die Wahl 2009 auf Landeskosten finanziert worden sein sollen.

Beide Verfahren sind noch offen. Und bevor nicht sichergestellt ist, dass der FPÖ Kärnten keine finanziellen Folgen drohen, wartet die Bundespartei ab. "Der nächste Bundesparteitag wird 2017 stattfinden. Da sollte die Vereinigung komplettiert werden", heißt es.

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