Politik | Inland
14.09.2018

Wie türkis-blau ist der neue rote Asylkurs?

Von wegen "grün-linke Fundi-Politik": SPÖ nähert sich bei Asylthemen Regierung an.

Drei Monate hat es gedauert, bis die drei SPÖ-Granden – Chef Christian Kern, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Burgenlands neuer SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil – das Grundsatzprogramm "Flucht - Asyl - Migration –Integration" präsentieren konnten. "Einstimmig mit drei Enthaltungen", wie sie nacheinander betonen, hat das Parteipräsidium "Ja" gesagt zum neuen roten Kurs in der Asylpolitik.

Ein Jahr und eine Nationalratswahl zu spät – für manche. Noch vor einem Monat übte Ex-Verteidigungsminister Doskozil lautstark Kritik an Kern: "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab." Doch davon ist keine Rede mehr. Stattdessen sprechen er, Kern und Kaiser unisono von einer "herausfordernden Diskussion", die "Bekenntnisse" hervorgebracht habe.

Keine Bedrohung

Gleich zu Beginn des 15 Seiten umfassenden Grundsatzprogramms ist ein Credo zu lesen: "Über allem muss der Gedanke stehen, dass Fremdes, Unbekanntes nicht grundsätzlich als bedrohlich verstanden wird." Nur gemeinsam, innerhalb der EU könne man die Herausforderungen der Migration bewältigen – stets unter Wahrung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention. Eben diese sehen die Hilfsorganisationen insbesondere ob der EU-Pläne gefährdet.

Geht es nach dem Plan der Roten, sollen Asylzentren auf EU-Boden eingerichtet und das Botschaftsasyl wiedereingeführt werden. Erst in weiterer Folge kann man sich "Verfahrenszentren außerhalb der EU" vorstellen – selbige präferieren ÖVP und FPÖ .

Auf Regierungslinie ist die SPÖ in Belangen des Außengrenzschutzes – zwar ohne Frontex explizit zu erwähnen. Doch soll der Grenzschutz im Rahmen „einer gemeinsamen EU-Mission“ erfolgen; die Beamtenzahl auf 20.000 verdoppelt werden. Keinesfalls will Kern das "australische Modell", das immer wieder von Kanzler Kurz zitiert wird. (Australien lässt nur jene Flüchtlinge an Land, die zuvor im Ausland einen Asylantrag gestellt haben).

Einig sind sich SPÖ und die Bundesregierung, wirft man einen Blick in das neue SPÖ-Programm, bei der Notwendigkeit, abgelehnte Asylwerber umgehend in ihre Herkunftsländer rückzuführen. Jedoch sei die Regierung bis dato säumig gewesen. "Statt nach Singapur zu jetten und in China Pandabären zu streicheln, sollte die Bundesregierung Rückführungsabkommen mit Marokko abschließen", sagt Kern, einmal mehr in der Rolle des Oppositionschefs.

Unstrittig für Regierung wie Opposition ist ein weiterer Punkt. Die Hilfe vor Ort, speziell in Afrika – Stichwort "Marshall-Plan". Im Unterschied zu ÖVP-FPÖ beziffert die SPÖ das Engagement jedoch. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sollen, wie von der EU empfohlen, auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (auf über zwei Milliarden Euro) angehoben werden, der Auslandskatastrophenfonds ebenfalls erhöht werden.

"Nur wer bereit ist, sich in Österreich zu integrieren, kann einen Platz in unserer Gesellschaft haben", heißt es auf Seite 11 des SPÖ-Programms. Speziell die zweite und dritte Generation der Migranten sei gefordert. Kern will eine "Weiterentwicklung und Öffnung des Integrationsjahres" und kritisiert, dass die Bundesregierung Mittel für Sprachkursegekürzt hat.

In Sachen Sozialleistungen schwenkt die SPÖ ebenfalls auf Regierungslinie ein und spricht sich "für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, welche mit Sach- und Geldleistungen, österreichweit einheitlich und für alle in gleicher und existenzsichernder Höhe ein Leben ermöglicht" aus.

Geht es um den Fachkräftemangel bleiben die Roten bei ihrer Linie, die sich wiederum mit jener der Regierung größtenteils deckt. Die Rot-weiß-rot Karte soll "noch attraktiver", fehlende Fachkräfte gezielt angeworben werden. Einer Regionalisierung der Mangelberufsliste, wie sie die Bundesregierung mit 1.1.2019 einführen will, kann die SPÖ de facto nichts abgewinnen. "Keine Regionalisierung ohne Vollbeschäftigung." Neu ist indes die Idee eines Systems von "Arbeitsvisa für Länder, die in der Frage der Rückführung kooperieren."