Wie stark das Teuerungs-Entlastungspaket das Budget belastet

Der Fiskalrat weist auf die hohe budgetäre Belastung des dritten Anti-Teuerungspakets hin. Weniger als die Hälfte des laut Berechnungen des FISK-Büros 26,5 Mrd. Euro umfassenden Pakets sind durch die ausgelöste makroökonomische Stimulierung und die durch die Inflation bedingten höheren Staatseinnahmen gegenfinanziert. Durch die Mehrbelastung würden die budgetären Spielräume deutlich eingeschränkt und die Erfüllung der Fiskalregeln erschwert, warnte der Fiskalrat.

Das Gesamtvolumen des dritten Maßnahmenpakets beträgt laut Berechnung des FISK-Büros 26,5 Mrd. Euro. Die Einschätzung liegt damit 2,1 Mrd. Euro unter dem von der Regierung kolportierten Gesamtvolumen von 28,6 Mrd Euro. Das FISK-Büro schätzt nämlich die zu erwartende budgetäre Belastung durch die Abschaffung der kalten Progression etwas geringer ein. Den Berechnungen unterliegt zudem eine angenommene Inflationsrate von 7,5 Prozent für das Jahr 2022, die dann in der Folge auf 5 bzw. drei Prozent fällt, ehe sie sich ab 2025 bis 2026 bei zwei Prozent einpendelt. Da die genaue Ausgestaltung der Abschaffung der kalten Progression und der Indexierung der Sozialleistungen noch nicht bekannt sind, traf der Fiskalrat in diesem Zusammenhang Annahmen, wie es hieß.

Die temporären kurzfristigen Maßnahmen umfassen 6,5 Mrd. Euro, die strukturellen langfristigen 19,9 Mrd. Euro. Ein Teil davon könne durch die vom Paket ausgelöste makroökonomische Stimulierung (vor allem im Bereich des nominellen Konsums) finanziert werden, hieß es. Laut FISK-Büro macht das immerhin 7,9 Mrd. Euro aus. Und wegen der gegenwärtigen und für die nächsten Jahre erwarteten hohen Inflation kommt es in den Jahren 2022 bis 2026 netto zu zusätzlichen kumulierten inflationsbedingten Überschüssen im Umfang von 3,4 Mrd. Euro. In Summe ergibt sich damit eine Gegenfinanzierung im Umfang von 11,4 Mrd. Euro.

Die kumulierte budgetäre Mehrbelastung aus dem Maßnahmenpaket und der Inflationsentwicklung bis zum Jahr 2026 liegt somit bei 15,1 Mrd. Euro. Die jährliche Belastung des Budgetsaldos ist dabei im Jahr 2022 wegen der temporären Maßnahmen und des negativen budgetären Effekts des Inflationsschocks mit 0,8 Prozent des BIP relativ groß. In den Folgejahren (2023 und 2024) sinke dieser aber durch die inflationsbedingten Überschüsse auf 0,4 Prozent des BIP ab. Durch das volle Durchschlagen der Indexierung der Sozialleistungen, den schrittweisen Rückgang der Inflation und dem damit verbundenen Rückgang des nominellen BIP-Wachstums rechnet der Fiskalrat im Jahr 2026 mit einer budgetären Belastung von 0,9 Prozent des BIP.

Weil der strukturelle Teil des Maßnahmenpakets permanent wirke, verschlechtere sich der Budgetsaldo ab dann jedes Jahr um 0,9 Prozent des BIP, wodurch die Erfüllung der nationalen und internationalen Fiskalregeln in der mittleren Frist deutlich erschwert und der budgetäre Spielraum eingeschränkt wird, so der Fiskalrat. Gleichzeitig werden aber zukünftige Steuerreformen zum Ausgleich der kalten Progression und zukünftige Valorisierungen zur Wertsicherung der Sozialleistungen obsolet, hieß es.