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Politik Inland
06/27/2022

Wie stark das Teuerungs-Entlastungspaket das Budget belastet

Der Fiskalrat moniert die Budget-Belastung durch das Anti-Teuerungspaket.

Der Fiskalrat weist auf die hohe budget√§re Belastung des dritten Anti-Teuerungspakets hin. Weniger als die H√§lfte des laut Berechnungen des FISK-B√ľros 26,5 Mrd. Euro umfassenden Pakets sind durch die ausgel√∂ste makro√∂konomische Stimulierung und die durch die Inflation bedingten h√∂heren Staatseinnahmen gegenfinanziert. Durch die Mehrbelastung w√ľrden die budget√§ren Spielr√§ume deutlich eingeschr√§nkt und die Erf√ľllung der Fiskalregeln erschwert, warnte der Fiskalrat.

Das Gesamtvolumen des dritten Ma√ünahmenpakets betr√§gt laut Berechnung des FISK-B√ľros 26,5 Mrd. Euro. Die Einsch√§tzung liegt damit 2,1 Mrd. Euro unter dem von der Regierung kolportierten Gesamtvolumen von 28,6 Mrd Euro. Das FISK-B√ľro sch√§tzt n√§mlich die zu erwartende budget√§re Belastung durch die Abschaffung der kalten Progression etwas geringer ein. Den Berechnungen unterliegt zudem eine angenommene Inflationsrate von 7,5 Prozent f√ľr das Jahr 2022, die dann in der Folge auf 5 bzw. drei Prozent f√§llt, ehe sie sich ab 2025 bis 2026 bei zwei Prozent einpendelt. Da die genaue Ausgestaltung der Abschaffung der kalten Progression und der Indexierung der Sozialleistungen noch nicht bekannt sind, traf der Fiskalrat in diesem Zusammenhang Annahmen, wie es hie√ü.

Die tempor√§ren kurzfristigen Ma√ünahmen umfassen 6,5 Mrd. Euro, die strukturellen langfristigen 19,9 Mrd. Euro. Ein Teil davon k√∂nne durch die vom Paket ausgel√∂ste makro√∂konomische Stimulierung (vor allem im Bereich des nominellen Konsums) finanziert werden, hie√ü es. Laut FISK-B√ľro macht das immerhin 7,9 Mrd. Euro aus. Und wegen der gegenw√§rtigen und f√ľr die n√§chsten Jahre erwarteten hohen Inflation kommt es in den Jahren 2022 bis 2026 netto zu zus√§tzlichen kumulierten inflationsbedingten √úbersch√ľssen im Umfang von 3,4 Mrd. Euro. In Summe ergibt sich damit eine Gegenfinanzierung im Umfang von 11,4 Mrd. Euro.

Die kumulierte budget√§re Mehrbelastung aus dem Ma√ünahmenpaket und der Inflationsentwicklung bis zum Jahr 2026 liegt somit bei 15,1 Mrd. Euro. Die j√§hrliche Belastung des Budgetsaldos ist dabei im Jahr 2022 wegen der tempor√§ren Ma√ünahmen und des negativen budget√§ren Effekts des Inflationsschocks mit 0,8 Prozent des BIP relativ gro√ü. In den Folgejahren (2023 und 2024) sinke dieser aber durch die inflationsbedingten √úbersch√ľsse auf 0,4 Prozent des BIP ab. Durch das volle Durchschlagen der Indexierung der Sozialleistungen, den schrittweisen R√ľckgang der Inflation und dem damit verbundenen R√ľckgang des nominellen BIP-Wachstums rechnet der Fiskalrat im Jahr 2026 mit einer budget√§ren Belastung von 0,9 Prozent des BIP.

Weil der strukturelle Teil des Ma√ünahmenpakets permanent wirke, verschlechtere sich der Budgetsaldo ab dann jedes Jahr um 0,9 Prozent des BIP, wodurch die Erf√ľllung der nationalen und internationalen Fiskalregeln in der mittleren Frist deutlich erschwert und der budget√§re Spielraum eingeschr√§nkt wird, so der Fiskalrat. Gleichzeitig werden aber zuk√ľnftige Steuerreformen zum Ausgleich der kalten Progression und zuk√ľnftige Valorisierungen zur Wertsicherung der Sozialleistungen obsolet, hie√ü es.

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