Politik | Inland 19.07.2017

Wie sich die Krankenkassen auf Umwegen frisches Geld holen

© Bild: KURIER/Martin Gnedt

Finanzierungstricks: 1,6 Milliarden muss der Steuerzahler in die Pensionsversicherung zuschießen, damit diese die Gesundheitskosten abdecken können.

Intransparent, ineffizient, unökonomisch. Das assoziieren Experten mit dem heimischen Sozialversicherungssystem. Dass Österreich sich 21 Sozialversicherungsträger leistet "gibt es nirgendwo sonst auf der Welt", sagt Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer zum KURIER. "Dänemark und Schweden haben ein gut funktionierendes, steuerfinanziertes Gesuundheitssystem. Unseres muss dringend reformiert werden."

Das weiß auch SPÖ-Sozialminister Alois Stöger, der Mitte Dezember eine Studie zur Effienzsteigerung des heimischen Sozialversicherungssystems an der London School of Economics in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse lassen noch bis Mitte August auf sich warten. Wo akuter Handlungsbedarf und Einsparungspotenzial besteht, weiß Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker dank zahlreicher parlamentarischer Anfragen. "Die Krankenkassen sanieren sich auf Kosten anderer, statt bei den eigenen Strukturen zu sparen", so Loacker, der zahlreiche Querfinanzierungbeispiele nennt, die im Endeffekt immer zu Lasten der Steuerzahler ausgehen.

spunQ image #276025270
Grafik © Bild: /Grafik
Beispiel: Pensions-, Arbeitslosen- oder Unfallversicherung lassen via Krankenversicherungsträger (KV) ihre Beiträge einheben – und bezahlen die Krankenkassen dafür. Die Kosten dafür bemessen sich aber nicht am tatsächlichen Verwaltungsaufwand sondern an der Höhe der überwiesenen Beiträge.

"2016 erhielten die Krankenversicherungsträger auf diesem Weg 300 Millionen Euro", sagt Loacker zum KURIER. "Es ist anzunehmen, dass die Kostenersätze um rund 50 Prozent über dem tatsächlichen Aufwand liegen. Die Krankenkassen holen sich so in etwa 100 Millionen Euro Körberlgeld."

Ein weiteres, eindrückliches Beispiel zur Querfinanzierung der Krankenkassen findet man bei den Pensionsversicherungen – wie aus einner Anfrage Loackers an Stöger vom Oktober 2016 hervorgeht. Die Krankenversicherungsbeiträge von Pensionisten – 5,1 Prozent – werden von der Pensionsversicherung (PV) aufgestockt, da Pensionisten ja keinen Arbeitgeber mehr haben, der diesen im Erwerbsleben zahlt. Die PV finanziert diese Aufstockung – auch Hebesatz genannt – durch die Beiträge der aktiven Erwerbstätigen. Es wäre nicht das österreichische System, würden nicht auch hier unterschiedliche Hebesätze gelten.

397 Prozent

Bei der PVA beträgt der sogenannte Hebesatz 180 Prozent. Das heißt, von den Krankenversicherungsbeiträgen, die jeder Pensionist zahlt, werden noch einmal 80 Prozent draufgelegt. Bei der SVA beträgt der Hebesatz 197 Prozent (siehe Grafik), bei der Sozialversicherung für Eisenbahn und Bergbau (VAEB) 310 Prozent. Satte 397 Prozent beträgt der Hebesatz bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. "Je mehr Pensionisten und je weniger aktive Beitragszahler, desto schwieriger wird die Finanzierung", erklärt Gesundheitsokönom Ernest Pichlbauer die knapp 400 Prozent. Je höher der Hebesatz, desto mehr bekommen die Krankenversicherungen für Pensionisten überwiesen und können, so die Kritik, indirekt Budget ihr aufbessern. "In Summe werden 1,6 Milliarden Euro aus der Pensions- in die Krankenversicherung gepumpt", so Loacker. Rutscht eine Pensionsversicherungsanstalt ins Defizit, dann wird dieses Budgetloch durch die Ausfallshaftung des Bundes ausgeglichen – mit Steuergeld. "Damit geschieht eine Quersubventionierung verschiedener Krankenkassen bzw. Sozialversicherungen auf Kosten der Allgemeinheit", kritisiert der Neos-Sozialsprecher. Warum es überhaupt mehrere Hebesätze gibt? "Die unterschiedlichen Hebesätze ergeben sich aus strukturellen Unterschieden zwischen den Trägern", erklärte Stöger auf Loackers parlamentarische Anfrage hin die kostspielige Diskrepanz.

( kurier.at ) Erstellt am 19.07.2017