Personaldiskussion in der SPÖ: Wie Rendi-Wagner Debatten weglächelt

Selbst ihren härtesten Kritikern muss es Bewunderung abverlangen, wie SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit parteiinternen Debatten und Angriffen umgeht. Sie unterstreicht ihre Steherqualitäten immer mit einem breiten Lächeln. Und lässt sich in der Öffentlichkeit auch kaum anmerken, wie sehr sie diese ständigen Querelen sicherlich nerven.

So passiert am Dienstag bei der Veranstaltung „Zwischen Krisen und Radikalisierung: Zur Zukunft der Demokratie“, mit der die SPÖ im Parlament der Ausschaltung des Nationalrats im März des Jahres 1933 gedachte. Das Medienecho war groß. Weniger aber wegen der Gedenkreden, vielmehr wegen der wieder aufgeflammten Führungsdebatte in der SPÖ, über die der KURIER an diesem Tag ausführlich berichtet hatte.

Pamela Rendi-Wagner kam lächelnd mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures an der Seite in den Veranstaltungsraum des Parlaments. Beide versicherten den Journalisten noch einmal, dass sie zu 100 Prozent hinter ihrer Vorsitzenden stehen. Die Befragung durch die Journalisten war aber rasch zu Ende, weil Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, der Hauptredner des Abends, in den Saal kam. Seine Ankunft nutzten Rendi-Wagner, Bures und Ludwig, um den Kameras zu entfliehen und im Saal Platz zu nehmen.

Ihre Begrüßungsrede begann Rendi-Wagner dann so: „Ich freue mich über dieses riesige Medienecho, das hat sicher mit dem heutigen Thema zu tun – oder mit der heutigen Titelseite im KURIER. Ich bin auf jeden Fall froh, dass sie alle da sind.“ Viel charmanter kann man wohl eine heikle Situation nicht parieren. Ihr Klubobfraustellvertreter Jörg Leichtfried hat wenige Stunden zuvor viel deftigere Worte verwendet.

Am Tag darauf wurde der burgenländische Landeshauptmann und parteiinterne Kontrahent von Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil, am Rande einer Pressekonferenz natürlich zur SPÖ-Führungsdebatte befragt. Er zeigte sich betont zurückhaltend, gab aber dennoch einige Einblicke. Für ihn sei es ganz natürlich, dass es in einer Partei „unterschiedliche Interessen“ gibt. Oberster Souverän sei aber die Bevölkerung und „nicht irgendwelche Parteigranden“. Es dürfe deshalb kein Politiker Angst vor einer Mitgliederbefragung haben.

Eine solche Befragung zur Kür eines Parteichefs etwa sei ein „intensives basisdemokratisches Instrument“, gegen das sich keiner wehren sollte. In einer Mitgliederentscheidung sehen ja einige Landesparteien den Hebel, damit nicht Wien allein über die künftige Führung der Bundespartei entscheidet. Laut § 24 des Parteistatuts kann so ein Entscheid bei genügend Unterstützung von der Basis verlangt werden.

Mitten in die Führungsdebatte der SPÖ platzte am Mittwoch eine Meldung aus der Steiermark, die auch die Wiener Löwelstraße hellhörig gemacht hat: Max Lercher, der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer, legt seine Aufgaben als Vorstandschef der Leykam Medien AG nieder. Die Begründung dazu lieferte er auf Facebook: „Für mich ist es nach vier Jahren Zeit, zu übergeben. Ich spüre, dass es wieder mehr Zeit für politisches Engagement braucht.“

Der Nationalratsabgeordnete musste die Parteizentrale verlassen, als Rendi-Wagner kam. Und er gilt in der Partei als Vertrauter von Hans Peter Doskozil.