Politik | Inland
22.06.2017

Wie Österreich in der Flüchtlingskrise versagt hat

In einem neuen Buch spricht Ex-ÖVP-Mandatar Ferry Maier über Ängste der Politik, verpasste Chancen, und was man daraus lernen kann.

„Willkommen in Österreich?“ – so der fragende Titel jenes Buchs, das am Mittwochabend von Ex-ÖVP-Mandatar Ferry Maier und der Journalistin Julia Ortner in der Wiener Innenstadt präsentiert wurde.

Aktive Politiker von Rot oder Schwarz suchte man vergeblich, doch die Minister außer Dienst Rudolf Streicher, Franz Löschnak und Franz Fischler, der ehemalige Wiener ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Görg und Migrationsexperte Kilian Kleinschmidt ließen sich die Gelegenheit nicht nehmen, Maiers schonungslos offenes Buch über das Versagen der Politik im Flüchtlingsjahr 2015 zu studieren.

"Wer diese Tage in Nickelsdorf erlebt hat, kann jenen, die an die Errichtung von Zäunen als Lösung dachten, nur Ahnungslosigkeit vorwerfen", erzählt Ferry Maier. "Die Tausenden, die in jenen Tagen an die österreichische Grenze kamen – großteils in von der ungarischen Regierung bereitgestellten Bussen und Zügen –, hätten sich nicht ohne Gewalt aufhalten lassen. Und auch so wäre schon damals in Nickelsdorf ohne die NGOs und die vielen privaten Helfer eine katastrophale Situation entstanden."

Maier scheute schon in seiner Zeit als aktiver Politiker keine Konfrontationen, noch legte er viel Wert auf Fraktionsdisziplin. Er will das Buch nicht als Abrechnung mit der Politik verstanden wissen, sondern als Beitrag für eine nachhaltige Orientierung, wie man es in Zukunft anders machen sollte.

Ferry Maier hatte an der Seite von Flüchtlingskoordinator Christian Konrad Zugang zu und Stimme in den höchsten Gremien des Staates. Das Buch wirkt wie eine Abrechnung mit einer über weite Strecken scheinbar überforderten Bundesregierung. Selten nur stand in jenen Wochen für die Spitzenpolitiker die Not der Flüchtenden im Vordergrund, so beschreibt es Maier, sondern Sorgen, Angst und die Chance auf parteipolitische Vorteile. "Es gibt einen Uralt-Reflex: Wir fürchten, was wir nicht kennen, und die Politik bedient leider Gottes diese Ängste."

Verwundert berichtet er etwa über das Innenministerium, wo von der Ministerin abwärts die Flüchtlinge nur als Bedrohungsszenario und Gefahrenpotenzial, und die Hilfsorganisationen mit großer Skepsis gesehen wurde. " Johanna Mikl-Leitner hatte in dieser Phase einen schweren Job, was auch an der Kultur ihres Hauses lag. Eine Innenministerin ist von Beamten umgeben, die (..) das Fluchtthema primär als Sicherheitsfrage sehen, als Helfer sind sie in der Regel überfordert. Also warnen sie vor allem vor ’Pull-Faktoren’ und Kriminalität." Der Ressortchef im Innenministerium sei ständig mit solchen Argumenten konfrontiert – "und übernimmt sie. So argumentierten Maria Fekter und Johanna Mikl-Leitner, so argumentiert ihr Amtsnachfolger Wolfgang Sobotka."

Drei Euro sind schon zuviel

Rasch sei dann die Frage der Integration aufgekommen, und wie der erste Vorschlag, Asylwerber für gemeinnützige Arbeit mit drei Euro pro Stunde zu entlohnen, verhindert wurde. "Innenminister Wolfgang Sobotka meinte dazu einmal, dass diese – unabhängig von der Art der Arbeit – mit drei Euro in der Stunde etwas überhöht sei." Zudem sei es einmal mehr ein "Pull-Faktor", man würde also Flüchtlingen weltweit damit signalisieren, nach Österreich zu flüchten. "Mit solchen Argumenten ist leider alles verhindert worden."

Immer wieder hätten sie Konzepte erstellt, die von den Regierungschefs zuerst als gut empfunden, doch durch Parteitaktik schließlich doch verhindert worden seien. "Was dann passierte, ist Österreich", heißt es dazu trocken.

Zu Wort kommen auf den 170 Seiten auch Geflüchtete, Flüchtlingshelfer und Experten, die laut darüber nachdenken, was Österreich aus alldem lernen könne. Stellenweise liest sich das Buch wie ein Thriller, und ist jenen, die immer schon wissen wollten, was hinter den verschlossenen Türen der Republik eigentlich passiert, unbedingt empfohlen. Inklusive des nüchternen Resümes von Flüchtlingskoordinator Maier: "Ich bin heute überzeugt, dass Christian Konrad und mir durch das Ende dieser Tätigkeit einiges an Magengeschwüren erspart geblieben ist, aber in der Sache hat das sicherlich nicht geholfen."