Politik | Inland
04/16/2019

Wie Löger still die Republik umkrempelt

ÖVP-Finanzminister Löger überrascht mit enormer Schlagzahl. Das Meisterstück steht noch bevor

Das Meisterstück steht mit der Steuerreform unmittelbar bevor. Am Dienstag widmete er sich in New York dem Werben für den Finanzplatz Wien.

Angereist kam der Finanzminister aus Washington, wo er am Rande der Weltbanktagung bei US-Finanzminister Steven Mnuchin die aktuelle Gefahrenlage für einen internationalen Handelskrieg auslotete. „Es gibt Bewegung in eine positive Richtung, sowohl zwischen den USA und Europa, als auch zwischen den USA und China“, wusste Hartwig Löger anschließend zu berichten.

Zwischendurch präsentierte der Finanzminister in New York eine Umgestaltung der österreichischen Finanzmarktaufsicht, die eine ähnlich grundlegende Systemänderung darstellt wie die Sozialversicherungsreform – eine Abkehr vom bisherigen sozialpartnerschaftlichen Proporzsystem.

Entsprechend groß war die politische Aufregung in Österreich. Fad wird Löger angesichts der Themenlage nicht. Zwischen zwei Finanzplatz-Präsentationen eilte er in Manhattan in ein Fernseh-Studio, um via „ZiB2“-Interview zu versuchen, die Wogen in Wien zu glätten.

Virtuelles Finanzamt

Die Schlagzahl im Finanzministerium ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres jedenfalls beachtlich. Bevor Löger aus Wien abreiste, hatte er eine Bündelung der staatlichen Unternehmensbeteiligungen in der ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) unter Dach und Fach gebracht und in einem Aufwaschen einen Umbau der Finanzverwaltung auf die Reise durch die parlamentarischen Instanzen geschickt.

Aus 40 Finanzämtern wird virtuell eines entstehen, physisch bleiben die 40 Niederlassungen österreichweit aber bestehen. Damit nutzt die Finanzverwaltung die Vorteile der Digitalisierung gegen eine Verödung der ländlichen Gebiete. Der Arbeitsanfall auf den Finanzämtern in den urbanen Ballungsräumen ist viel größer als auf dem von Abwanderung geplagten Land.

Üblich wären Ämterschließungen gewesen. Doch anstatt Beamte vom Land in die Ballungsräume zu verlagern, werden nun die Akten elektronisch weitergeleitet, sodass der Arbeitsaufwand für die Finanzbeamten gleichmäßig über das Bundesgebiet verteilt ist.

Steuerreform kommt nach Ostern

Sein Meisterstück steht Hartwig Löger in diesem Jahr aber erst bevor. Bis 30. April ist der Finanzrahmen mit glaubwürdigen Budget-Eckdaten nach Brüssel zu melden. Deswegen wird Löger zuvor die geplante Steuerreform vorlegen.

„Die Steuerreform wird nach Ostern bis spätestens zum 30. April präsentiert. Wir sind sehr weit, es sind aber noch letzte Abstimmungen in Gang“, sagt Löger zum KURIER. Diese Abgleichungen betreffen dem Vernehmen nach das Absenken der Krankenversicherungsbeiträge. Die Regierung will Geringverdiener, die von einer Steuersenkung mangels Steuerpflicht nicht profitieren, durch niedrigere Krankenversicherungsbeiträge entlasten. Jetzt geht es um das Wie.

Der erste Entwurf war „nicht praktikabel“, erzählt ein Experte. Nun wird an einem gestaffelten Tarif gebastelt. Mehrfachversicherungen sollen zusammengezählt werden, damit nicht ein Vollzeit-Arbeitnehmer mehr bezahlen muss als jemand mit zwei Teilzeitjobs. Es könnte eine Art Vergütungssystem herauskommen, in dem ab Februar des Folgejahres zu viel bezahlte Krankenversicherungsbeiträge des Vorjahres gutgeschrieben bzw. von den laufenden Vorschreibungen abgezogen werden. Löger lässt sich noch nicht in die Karten blicken, sagt aber: „Das System muss praktikabel sein.“

Wichtig sei ihm, Geringverdiener zu entlasten. „Sie werden die ersten sein, die von der Steuerreform profitieren“, sagt Löger. Danach folge die Tarifreform für die Lohn- und Einkommensteuerzahler. Abgesehen von den politischen Reformprojekten hat Löger seine engere Umgebung auch personell neu aufgestellt.

Mächtige Positionen

Die mächtige Position von Ministeriumsgeneralsekretär und Kabinettschef, die Neo-ÖBAG-Chef Thomas Schmid in Personalunion innehatte, hat Löger aufgelöst.

Es gibt einen (Dietmar Schuster), der als Generalsekretär für die Finanzverwaltung mit ihren 11.000 Mitarbeitern zuständig ist. Als politischen Kopf an die Spitze seines Kabinetts hat Löger jedoch Rainer Rößlhuber geholt. Er ist dem Minister aus dessen Zeit in der Sportunion vertraut. Rößlhuber hat bereits für die Landeshauptleute Franz Schausberger und Wilfried Haslauer gearbeitet. „Er ist ein Pragmatiker“, sagt ein Kenner. Damit passt er gut zum Minister, der selbst den Ruf eines pragmatischen Managers und nicht eines neoliberalen Ideologen genießt.

Löger hat sich in seinem ersten Jahr als Politiker trotz des gewaltigen Arbeitspensums nicht aus der Bahn werfen lassen. Auch den US-Trip wickelte er, trotz FMA-Turbulenzen, in Ruhe ab. „Auf eines legt er großen Wert: er will genug Zeit haben, die Dinge selbst zu lesen und sich vertraut zu machen.“

Sprich, wenn man ihn mit Terminen zuschüttet, sodass keine Zeit für inhaltliche Vorbereitung bleibt, wird er grantig. Auch politisch gibt es einen Punkt, an dem Löger unrund wird, sagt einer, der ihn gut kennt: „Er ist durch und durch bürgerlich. Auf Braunes wie die Identitären-Geschichte reagiert er allergisch.“

 

 

Rot-weiß-rote Lockrufe für US-Investoren

Österreich ist ein politisch stabiles Land“, sagt Christoph Boschan. „Schritt für Schritt werden in den nächsten Jahren die Steuern sinken“, sagt Hartwig Löger. „Wir haben viele junge Talente und investieren in die IT-Skills unserer Arbeitskräfte“, sagt Margarete Schramböck.

Die Lockrufe, die der Chef der Wiener Börse, der Finanzminister und die Wirtschaftsministerin aussenden, gelten US-Investoren. Mit Vorständen österreichischer Unternehmen sind die drei nach New York gereist, um für Investments in heimische Betriebe über die Wiener Börse zu werben.

Es ist nicht die erste, aber die bisher erfolgreichste Finanzplatzpräsentation in New York – zumindest, was das Interesse der Amerikaner betrifft, sagt Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf (die WKO organisiert die Finanz-Roadshow).

Banken, Versicherungen, Flughafen, Post und Industriebetriebe suchen Kapital für ihre Expansion. „Natürlich wäre es wünschenswert, wenn auch die Österreicher selbst mehr über die Börse in heimische Unternehmen investieren würden. Aber das ist kein Gegensatz zu unserem Interesse an US-Investments. Amerikaner sind jetzt schon die größten Auslandsinvestoren in Österreich. Das sichert Wachstum und Expansion“, sagt Löger zum KURIER.

Am Rande der New York-Konferenz gab Boschan bekannt, dass der Brexit seine Schatten vorauswirft. Das Handelsvolumen ist im ersten Quartal in Wien um 23 Prozent eingebrochen. Das sei quer durch Europa so, zum Teil noch ärger. Löger sagt, diese Entwicklung sei kein Anlass zur Sorge, denn „die Kurse zeigen nach oben“.