Regierung löst roten Vorstand der Finanzmarktaufsicht ab

Finanzminister Hartwig Löger befindet sich derzeit auf Dienstreise in den USA. Er besuchte die Weltbanktagung in Washington und bewirbt nun in New York Österreichs Qualitäten als Finanzplatz. Am Rande dieses Besuchs präsentierte Löger die Neuordnung der Finanzmarktaufsicht in Österreich. Sie geht diese Woche in Begutachtung und soll noch vor dem Sommer vom Parlament beschlossen werden.

Politisch auffällig: Helmut Ettl, derzeit Co-Vorstand der Finanzmarktaufsicht, wird von der Regierung abgelöst. Somit wird es keinen Sozialdemokraten oder Arbeitnehmervertreter an entscheidender Stelle im Bereich Nationalbank/Finanzmarktaufsicht geben. Der Generalrat ist türkis-blau mit WKO-Boss Harald Mahrer an der Spitze besetzt; auf Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) folgt der FPÖ-nahe Fachmann Robert Holzmann.

Kumpfmüller künftig alleiniger Vorstand

Löger ist die Brisanz der Ettl-Ablöse bewusst. Der Minister betonte im Rahmen des Pressegesprächs in New York, dass er Ettl „als Fachmann sehr schätzt“, dass er ihn aus Washington angerufen habe, um ihn persönlich von der Ablöse zu informieren und ihm zu sagen, dass seine dienstrechtlichen Ansprüche gewahrt blieben, und dass Ettl von seinem Rückkehrrecht als Abteilungsleiter in die ONB Gebrauch machen solle.

Mit diesen Aussagen legt Löger freilich auch klar, dass sich Ettl für den Chefposten in der neuen Aufsichtsstruktur gar nicht bewerben braucht.

Klaus Kumpfmüller ist derzeit der ÖVP-Teil des Proporzsystems an der FMA-Spitze. Er gilt als  möglicher, künftig alleinverantwortlicher Vorstand.

Bankenaufsicht wandert in die FMA

Und so soll die neue Finanzmarktaufsicht aussehen:

Die gesamte Aufsichtstätigkeit übernimmt die Finanzmarktaufsicht FMA, auch jenen Teil, der bisher der Nationalbank oblag. Dazu werden 180 Mitarbeiter von der Nationalbank an die FMA übertragen.

Den legistisch-regulatorischen Teil zieht das Finanzministerium stärker an sich, er wird aus der FMA herausgeschält.

Die Nationalbank konzentriert sich auf Finanzmarktstabilität und Analyse sowie ihre Aufgaben im Rahmen der EZB. Die Ergebnisse der Bankenprüfung durch die FMA bleiben für die Nationalbank zugänglich, damit sie Gefahrenanalysen durchführen kann. Die Nationalbank hat auch das Recht, die FMA mit Prüfungen zu beauftragen.

„Das ist eine logische, klare Aufsichtsstruktur“, lobt Löger das Reformwerk, an dem alle drei Stellen - Ministerium, Nationalbank und FMA - paritätisch mitgearbeitet haben.

Die FMA bekommt einen Aufsichtsrat, dem zwei Vertreter der Nationalbank und zwei des Finanzministeriums angehören. Weitere zwei Experten werden vom Finanzministerium nominiert. Damit bestimmt das Finanzministerium, wer der künftige FMA-Alleinvorstand wird. Der Posten wird im Herbst, sobald der Aufsichtsrat konstituiert ist, ausgeschrieben. Der Alleinvorstand hat das Vorschlagsrecht für drei Exekutivdirektoren, die für die drei Prüfbereiche Banken, Versicherungen und Wertpapiere zuständig sein werden. Eingesetzt werden die drei Direktoren ebenfalls vom künftigen FMA-Aufsichtsrat.

Ab 1. Jänner 2020 soll die neue Aufsicht aktiv sein.

Kritik aus der Nationalbank

Scharfe Kritik an der geplanten Reform der Bankenaufsicht kommt von der Nationalbank: Die Regierungsvorlage zur Reform würde die Bankenaufsicht teurer und weniger effizient machen. Auch die Einrichtung eines Alleinvorstands statt zweier Geschäftsführer und die Anhebung der Ausschüttungen an den Bund auf 95 Prozent werden von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny kritisiert.

"Das bedeutet die Abberufung des national und international hoch anerkannten Vorstandes Helmut Ettl bei aufrechtem Vertrag", kritisierte die OeNB in einer Aussendung Montagnachmittag.

Finanzminister Löger betonte, es werde weiterhin ein Vieraugenprinzip geben. Dieses werde vom Vorstand jeweils mit einem Exekutivdirektor erfüllt.

Daniela Kittner aus New York