Es war ein Satz von Energieministerin Leonore Gewessler im KURIER, der die Landesenergieversorger verärgerte: Thema war die Ankündigung aus Oberösterreich, in sieben Regionen des Landes derzeit keinen zusätzlichen Sonnenstrom mehr einzuspeisen, da das Netz auf diese Kapazitäten nicht ausgelegt sei. „Dass die Landespolitik dort mit ihrem Landesnetzbetreiber versäumt hat, einen entsprechenden Netzplan zu erstellen, und wir jetzt vor dieser Situation stehen, dafür fehlt mir wirklich jedes Verständnis“, zeigte sich die grüne Ministerin verärgert.
Was die Landesenergieversorger so störte: Bis Gewessler 2021 die Gesetze ändern ließ, war es den Netzbetreibern gar nicht erlaubt, die Netze vorausschauend auszubauen. Das gehe nur, wenn konkrete Projekte – Windräder oder Photovoltaik – konkret gebaut werden. Die E-Control mahnt hier Sparsamkeit ein, denn den Netzausbau zahlen die Kunden der Landesnetzbetreiber.
Das Problem ist freilich größer, wie ein Beispiel zeigt:
Das Burgenland und Niederösterreich sind die beiden wichtigsten Länder für Österreichs Ökostromausbau. Beide produzieren jetzt schon mehr grünen Strom, als im Land benötigt wird, aber immer noch nicht genug, wie ganz Österreich mit den Zielen bis 2030 benötigt. Was die Länder aufregt: Laut bestehenden Gesetzen müssen die Burgenländer und die Niederösterreicher auf eigene Netzkundenkosten die Leitungen ausbauen, damit ganz Österreich profitieren kann. Fair ist das eher nicht.
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Das neue ElWG
Richten soll es das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), auf das alle warten: Der Nationalrat – denn es wird eine breite 2/3-Mehrheit für einen Beschluss benötigt, weil ganz viele Verfassungsbestimmungen betroffen sind. Warten müssen vorerst auch noch alle Stromversorger, Netzbetreiber und schließlich die Kunden. Es soll nicht nur die Finanzierung der Netze regeln, sondern auch Vorgaben für den Netzausbau in den Bundesländern machen. Die Regierung hält sich noch bedeckt, zu erfahren ist aber, dass es „demnächst“ fertig sein soll.
„Es geht aber auch um so dringende Dinge wie die Organisation der Netzanschlüsse für die Erneuerbaren und die Netzgebühren“, sagt Stefan Moidl von der IG Windkraft. Zudem würde das derzeit bestehende „Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG)“ nur Wünsche bezüglich des Netzausbaus und der grünen Stromproduktion äußern. „Wenn es da keinen Konsequenzen gibt, hilft das aber nicht viel“, so Moidl. Auch das soll sich durch das ElWG ändern.
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Noch verhandelt das Gewessler-Ressort mit den ÖVP-Kollegen im Wirtschaftsministerium am Entwurf des neuen ElWG. Aus ihrem Ministerium heißt es dazu: „Das Gesetz soll auch etwa mehr Transparenz in den verschiedenen Netzebenen bringen. Über eine einheitliche Veröffentlichung von Netzkapazitäten soll für Endkunden ersichtlich werden, wo es zu Engpässen im Netz kommen kann und somit Planungssicherheit gewährleisten.“
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