Wie die Wiener Genossen beim SPÖ-Parteitag den Ton angeben

Mit wie vielen Prozent der Delegiertenstimmen wird der zuletzt intern wieder arg unter Beschuss geratene Andreas Babler als SPÖ-Chef bestätigt? Diese Frage rückte zuletzt in den Hintergrund, dass es beim heutigen SPÖ-Parteitag in der Messe Wien eigentlich um die Inhalte gehen sollte – wie die roten Parteigranden bei jeder Gelegenheit beteuern.

Was sind also die inhaltlichen Schwerpunkte, über die die Genossen entscheiden? Die wichtigsten finden sich in den beiden Leitanträgen. Im ersten stellten die Roten etliche Forderungen auf, die mit den aktuellen Koalitionspartnern nur schwer umsetzbar sein werden. Allen voran jene nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Ebenso eine progressiv gestaltete Körperschaftssteuer und eine dauerhaft festgeschriebene Bankenabgabe. Der zweite widmet sich dem Thema Sicherheit für Frauen.

Insgesamt werden die 623 Delegierten über 122 Anträge und Resolutionen abstimmen – von einer Forderung gegen klimaschädliche Förderungen bis zur Gleichberechtigung von analogem und digitalen Leben.

Was auffällt: Besonders eifrige Antragssteller sind die Wiener Genossen. Nicht weniger als 47 Anträge, also mehr als ein Drittel, stammen von dortigen Bezirksorganisationen, dazu kommt noch einer von der Landespartei. Wobei sich vor allem die SPÖ aus dem Bezirk Alsergrund (20 Anträge) hervortut. Hier ist auch die am linken Parteiflügel angesiedelte Sektion 8 beheimatet, die österreichweit als eine der umtriebigsten Basisorganisationen gilt.

Nicht einmal annähernd so häufig kommen die anderen Bundesländer im Antragsheft vor. Am ehesten noch die SPÖ Innsbruck mit vier Anträgen, ansonsten finden sich nur noch jeweils ein Antrag der SPÖ Kärnten, Oberösterreich und Salzburg. Ein ähnliches Bild zeigte sich schon beim Parteitag 2023.

Zweifelsohne ist Wien gemessen an Mitgliedern und Wahlergebnissen im Vergleich die wohl wichtigste rote Hochburg. Das allein erklärt den enormen Überhang bei den Anträgen aber noch nicht. „Wir haben traditionell eine sehr aktive Diskussionskultur“, liefert ein langjähriger Wiener Genosse eine Erklärung.

Hinzu kommt: Für Funktionäre auf Bezirksebene wirke es ungemein motivierend, wenn es ihr Antrag durch alle Gremien bis in den Bundesparteitag schaffe.

Talenteschmiede

„Für die Partei ist dieser Prozess auch wichtig, um politische Talente frühzeitig zu entdecken“, sagt der SPÖ-Vertreter. Denn ein guter Antrag müsse nicht nur einwandfrei formuliert sein, sondern in den Gremien auch überzeugend durchargumentiert werden.

Bei der Bundespartei warnt man allerdings vor voreiligen Schlüssen. „Das Schreiben von Anträgen allein sagt noch nichts über die Qualität der regionalen Parteiarbeit aus“, betont eine Funktionärin. Schließlich gebe es noch viele andere Betätigungsfelder, auf denen sich die Genossen mit ihrem Engagement verdient machen könnten.