SPÖ: Leitantrag mit großer Zahl an Steuerforderungen

Auch wenn vieles in einer Koalition mit ÖVP und Neos schwierig umzusetzen wird, bleibt die SPÖ in ihrem Leitantrag für den Parteitag am 7. März ihren Forderungen treu. In dem Papier findet sich etwa ein umfassendes Steuerpaket mit dem Wunsch nach einer Vermögens- und einer Erbschaftssteuer. Die Körperschaftssteuer will man progressiv mit einem höheren Beitrag von Großunternehmen gestalten, die Bankenabgabe soll dauerhaft festgeschrieben werden.

Was den Strompreis angeht, wünscht sich die Partei einen staatlichen Krisenmechanismus, der im Falle von Marktversagen und ungerechtfertigten Preisen den Tarif bei unter 10 Cent netto pro kWh fixiert. Ferner fordert man eine Entkoppelung des Stromtarifs von den Gaspreisen, also ein Ende des Merit-Order-Prinzips.

Schaffen will man eine "schlagkräftige" Anti-Teuerungskommission. Weiters braucht es nach Ansicht der SPÖ eine Sonderprüfung der Preiskommission, um die Gründe für die Entwicklungen von Rohöl- und Spritpreisen in Österreich zu identifizieren.

Wahlärzte sollen Kassen-Patienten behandeln

Stärker in die Pflicht nehmen wollen die Sozialdemokraten Wahlärzte. Mediziner mit kapazitätsstarken Ordinationen oder in versorgungsrelevanten Fachbereichen sollen ein gewisses "Fairness-Kontingent" für Kassenpatienten bereitstellen, das zentral an Personen vergeben wird, die dringend einen Termin brauchen. Im Pensionsbereich wird die Ablehnung einer Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters festgeschrieben.

Relativ unspektakulär fällt das Asylkapitel aus. Man bekennt sich zu den Vorgaben des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, dessen nationale Umsetzung in Österreich ohnehin vor dem Beschluss steht. Bei Verweigerung von Integrationsverpflichtungen unterstützt man Sanktionen. Asylwerber, aber auch Asylberechtigte, die straffällig oder zum Sicherheitsrisiko werden, will man bis hin zu einer Ausweisung bestrafen. Andererseits sollen Flüchtlinge nach der Anerkennung raschen Zugang zu Grundversorgung, Sprach- und Wertekursen sowie zum Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialleistungen erhalten. Finanzielle Hürden zur Staatsbürgerschaft will man beseitigen.

Gemeinsame Schule bleibt rotes Ziel

Dazu kommen in den unterschiedlichsten Bereichen SPÖ-Klassiker wie etwa ein Universal-Mietrecht. Im Bildungsbereich setzen die Sozialdemokraten unverändert auf die gemeinsame Schule. Weiter besteht das Versprechen eines kostenlosen warmen Mittagessens ab Eintritt in das Bildungssystem. Im Justizbereich will man das Konsensprinzip ("Nur ja heißt ja") im Sexualstrafrecht verankern. Gefordert werden zudem ein Social Media-Verbot für Kinder, weitere Schritte für die flächendeckende Bargeldversorgung und ein neues Klimagesetz.

Im steuerlichen Sektor tritt die SPÖ für eine Reform der Grundsteuer ein. Steuern zahlen soll man auch beim Erhalt von "Millionen-Erbschaften", dazu kommt die Einführung progressiver Vermögenssteuern sowie eine jährliche Bankenmilliarde, "solange die Banken Übergewinne in Rekordhöhe machen".

Mit der eigenen Zwischenbilanz zeigt sich Vizekanzler Andreas Babler in einem Begleittext zufrieden. Die SPÖ habe versprochen, das Land wieder auf Kurs zu bringen: "Und wir haben geliefert." Mit dem Leitantrag "Ordnen statt Spalten: Unser Versprechen für Österreich", habe die Partei den richtigen Plan, das Land wieder in Ordnung zu bringen: "Wir packen an und sorgen für ein leistbares, sicheres und gerechtes Österreich, in dem niemand zurückgelassen wird."