Roter Fluch der Pfiffe: SPÖ-Chef Andreas Babler und der Tabubruch unter Faymann
„Nervig wie meine Verkühlung.“ So beschrieb Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner am Freitag die innerparteiliche Debatte um Vizekanzler und Bundesparteiobmann Andreas Babler. Sie war gerade von der Sitzung des Bundespräsidiums und des Parteivorstandes der SPÖ gekommen. Das Treffen, in dem der Parteitag unter dem Motto „Ordnen statt Spalten“ vorbereitet wurde, war in nur einer Stunde erledigt, da die wichtigste Frage bereits zwei Tage davor beantwortet worden war: Ex-Kanzler Christian Kern hatte am Mittwoch mit einer Absage endgültig alle Spekulationen beendet, dass er am Parteitag am 7. März bei der Abstimmung um den Parteichef gegen Babler antreten wird.
Für die Öffentlichkeit wurde die Diskussion von Mitgliedern des Präsidiums für beendet erklärt. Endgültig vorbei wird sie dennoch nicht sein. Genauso wenig die Tatsache, dass parteiinterne Personalkämpfe auf offener Bühne ausgetragen werden. Dabei war gerade die Sozialdemokratie in der Vergangenheit dafür bekannt, trotz interner Querelen nach außen hin geschlossen aufzutreten. Man erinnere sich nur an den Wechsel von Viktor Klima zu Alfred Gusenbauer mit der gleichzeitigen Ausbootung von Karl Schlögl im Jahr 2000. Den internen Streit bekam die Öffentlichkeit kaum mit. Das ist jetzt anders. Als entscheidend dafür muss das Jahr 2016 mit den Pfiffen gegen Ex-Kanzler Werner Faymann angesehen werden. Danach hat die SPÖ nicht mehr zu ihrer gewohnten Geschlossenheit zurückgefunden. Hier die vergangenen zehn Jahren in fünf Akten.
Erster Akt: Pfiffe beim Maiaufmarsch als Tabubruch in der SPÖ
Dass der damalige Bundeskanzler Werner Faymann im Jahr 2016 die Flüchtlingspolitik verschärfte, sorgte für Proteste des linken Flügels in der Partei. Es formierte sich damals das „Team Haltung“ – mehrere Mitglieder sind aktuell im Umfeld von Vizekanzler Andreas Babler zu finden –, das den Wiener Landesparteitag für einen ersten großen Protest nutzte. Bei der Rede von Faymann verließen Funktionäre aus dem Team demonstrativ den Saal.
Noch heftiger waren die Ereignisse am 1. Mai, als die Rede von Werner Faymann auf dem Wiener Rathausplatz in einer Pfeiforgie unterging. Der spätere Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach danach davon, das hier „ein historisch erkämpfter Feiertag missbraucht worden ist“. Und er forderte, das diese Vorkommnisse innerparteilich aufgearbeitet werden müssen. Das ist dann nicht passiert. Vielmehr musste Werner Faymann zurücktreten und Christian Kern wurde als neuer Kanzler und Parteichef installiert.
Zweiter Akt: Die Turbulenzen in der Ära Kern
Die Flüchtlingspolitik wurde aber auch unter Christian Kern nicht geändert. Dennoch konnte der linke Flügel beruhigt werden. Man versprach sich von „der Power und dem Elan“ des ehemaligen ÖBB-Chefs, wie es etwa die Wiener Funktionärin Tanja Wehsely formulierte, eine starke SPÖ.
Das alles verblasste, als die Dirty-Campaining-Affäre rund um Tal Silberstein aufflog, die Nationalratswahl 2017 verloren ging und Christian Kern 2018 entnervt das Handtuch warf. Wobei er sich im Hinblick auf den Parteivorsitz mit einem bemerkenswerten Satz aus der Politik verabschiedete: „Du hast nicht alles in der Hand.“
Dritter Akt: Der Konflikt zwischen Rendi-Wagner und Doskozil
Nach dem fast schon fluchtartigen Abschied von Kern übernahm Pamela Rendi-Wagner als erste Frau die Parteiführung. Sie musste nicht nur bei den Neuwahlen nach der Ibiza-Affäre 2019 eine Niederlage einstecken, sie stand auch ständig im Konflikt mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Am Parteitag 2018 wurde sie noch mit rund 97 Prozent zur Vorsitzenden gewählt. Beim Parteitag darauf waren es nur noch 75 Prozent. In der Mitgliederbefragung 2023 schaffte sie hinter Doskozil und Babler nur den dritten Platz, was das Ende ihrer Polit-Laufbahn bedeutete.
Vierter Akt: Die Kampfabstimmung Doskozil gegen Babler
Höhepunkt und gleichzeitig Tiefpunkt der innerparteilichen Konfrontation war der 3. Juni 2023. Da kam es in Linz zur Kampfabstimmung zwischen Andreas Babler und Hans Peter Doskozil. Im Saal war die Lagerbildung innerhalb der SPÖ spürbar.
Dass am Ende des außerordentlichen Parteitags Doskozil als Sieger verkündet wurde, das aber zwei Tage später wegen eines Rechenfehlers in der Excel-Tabelle in Richtung Babler korrigiert werden musste, passte zur verfahrenen Situation in der SPÖ. Sosehr danach Einigkeit beschworen wurde, so wenig konnten die Gräben beseitigt werden, die dieser Samstag in Linz hinterlassen hat.
Fünfter Akt: Die Zitterpartie beim Bundesparteitag am 7. März
Vizekanzler Andreas Babler muss nun mit dem Fluch des Jahres 2016 leben, wobei er selbst damals an der Seite des „Teams Haltung“ gestanden ist. Beim Parteitag am 7. März wird er damit konfrontiert werden, wie viele Delegierte ihn gewählt haben.
Die dritte Parlamentspräsidentin Doris Bures hat bereits ermahnt, dass „Streichen kein politisches Konzept ist“. Ob sie alle daran halten, ist unklar. Klar scheint zu sein, dass der Vizekanzler bei den kommenden Nationalratswahlen auch wieder Spitzenkandidat sein will.
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