Innenministertreffen: Widerstand gegen EU-Asylpolitik wächst

Innenministertreffen: Widerstand gegen EU-Asylpolitik wächst
Mit Deutschland, Tschechien, der Slowakei und Ungarn fordert Österreichs Innenminister Karner beim Sonderministerrat einen EU-Aktionsplan für den Westbalkan. Schengen ist vorerst kein Thema

Die Achse jener Staaten, die von der EU-Kommission eine Lösung für den Flüchtlingsstrom auf dem Westbalkan wollen, wird immer größer. Dass beim Sondertreffen der Innenminister in Brüssel überhaupt darüber diskutiert wird, ist einer Initiative von Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrem tschechischen Kollegen Vít Rakušan (STAN) und Österreichs Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) zu verdanken. Jetzt soll sogar ein Aktionsplan der EU-Kommission für den Westbalkan in Arbeit sein.

Aktiv geworden waren die drei Länder, weil man ursprünglich auf Antrag von Frankreich nur über ein Flüchtlingsschiff im Mittelmeer diskutieren wollte. „Da geht es um 230 Flüchtlinge, an der burgenländischen Grenze werden täglich mehr als doppelt so viele Asylwerber registriert“, heißt es dazu aus dem Innenministerium.

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