Innenministertreffen: Widerstand gegen EU-Asylpolitik wächst

Die Achse jener Staaten, die von der EU-Kommission eine Lösung für den Flüchtlingsstrom auf dem Westbalkan wollen, wird immer größer. Dass beim Sondertreffen der Innenminister in Brüssel überhaupt darüber diskutiert wird, ist einer Initiative von Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrem tschechischen Kollegen Vít Rakušan (STAN) und Österreichs Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) zu verdanken. Jetzt soll sogar ein Aktionsplan der EU-Kommission für den Westbalkan in Arbeit sein.

Aktiv geworden waren die drei Länder, weil man ursprünglich auf Antrag von Frankreich nur über ein Flüchtlingsschiff im Mittelmeer diskutieren wollte. „Da geht es um 230 Flüchtlinge, an der burgenländischen Grenze werden täglich mehr als doppelt so viele Asylwerber registriert“, heißt es dazu aus dem Innenministerium.

Treffen in Prag zum Aktionsplan

Um den Druck auf EU-Kommissarin Ylva Johansson zu erhöhen, traf man sich Donnerstag in Prag. Gerhard Karner mit dem Tschechen Vít Rakušan, dem Slowaken Roman Mikulec und dem Ungarn Sándor Pintér. Besprochen wurde, was in dem Aktionsplan alles drinnen stehen sollte. Etwa eine temporäre Zurückweisungsrichtlinie, die es ermöglicht, Migranten aus sicheren Herkunftsländern schnell wieder in ihre Heimat zurückbringen zu können.

Innenminister Gerhard Karner danach in Richtung Sondertreffen in Brüssel: „Ich sehe diese Sondertagung als Weckruf an die Kommission. Gerade auf der Westbalkanroute ist die Situation dramatisch, wie wir in Österreich jeden Tag sehen können. Ich erwarte, dass die Kommission hier konkrete Vorschläge macht, wie wir den Außengrenzschutz rechtlich und technisch robuster machen und die illegale Migration besser bekämpfen können. Wir werden unsere Ideen konstruktiv einbringen.“

Schengen muss warten

Der tschechische Innenminister drückte sein Bedauern aus, dass wegen der illegalen Migration im Zentrum von Europa wieder Grenzkontrollen eingeführt werden mussten. Auch zwischen Tschechien und der Slowakei. Vít Rakušan: „Es handelt sich um außergewöhnliche Maßnahmen. Die Slowakei ist nicht schuld, sie ist das Opfer der Migrationssituation.“ Beim Sondertreffen in Brüssel will er darauf drängen, dass sich die EU-Kommission alle Brennpunkte genau ansieht. „Wir wollen uns mit allen Migrationsrouten befassen, einschließlich der Westbalkan-Route. Wir wollen eine regionale Sichtweise präsentieren, was getan werden sollte, um den Druck auf unsere Länder zu verringern.“

Dass Österreich ein Veto gegen die Erweiterung des Schengen-Raums einlegen will, wurde offiziell in Prag nicht diskutiert. Dennoch spitzt sich die Situation weiter zu. Die Innenminister von Rumänien und Bulgarien haben in direkten Gesprächen mit Karner darauf gedrängt, dass er sich gegen ihre Aufnahme nicht querlegen sollte. Sie wollen gemeinsam mit Kroatien am 1. Jänner in jenen Verbund der Staaten, der eine gemeinsame Außengrenze hat und innerhalb grundsätzlich Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen garantiert. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich bisher aber nur zu einem Beitritt von Kroatien öffentlich bekannt.