Migrationskrise: Die Stimmung ist im Keller

Entlang aller Migrationsrouten nach Europa steigen die Zahlen wieder – und ebenso steigen die Spannungen. Frankreich streitet mit Italien wegen der Aufnahme von Bootsflüchtlingen; die gestiegenen Ankünfte von Migranten über der Balkanroute sorgt auch in Österreich für Unruhe. Beim Sonderrat der EU-Innenminister wird es deshalb heute um die Frage gehen, wie die Zunahme der Zahlen auf allen Migrationsrouten in die EU wieder eingedämmt werden kann.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht mögliche Maßnahmen in einer Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes. Dabei erwartet er sich „konkrete Vorschläge der EU-Kommission“. Und Karner will etwa finanzielle Hilfe für Österreich, das an die hundert Beamte zur Stärkung der Schengen-Außengrenzen entsandt hat. Zudem dürfte er auch, wie schon Kanzler Nehammer, auf eine Zurückführungsrichtlinie pochen.

Genau dies hatte die EU-Kommission allerdings schon vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen: Menschen, die keine Chance auf Asyl hätten, sollten möglichst rasch in ihre Heimatländer zurückgeschoben werden.