Werner Faymann im Faktencheck

Werner Faymann hätte seine erste Kanzlerschaft sichtlich gerne ruhig angelegt. Innerhalb der Koalition hatte Faymann aber anfangs mit der offensiven Eigen-PR seines Vizekanzlers Josef Pröll (ÖVP) zu kämpfen. Doch dessen Stern verglühte flott und neben Nachfolger Michael Spindelegger (ÖVP) geriet der Kanzler nicht mehr in Gefahr, in den Schatten gestellt zu werden. Auffällig an Faymanns Performance ist seine Wandlungsfähigkeit, ob es nun um die Vermögenssteuern geht oder die EU.

Auffällige Schwäche zeigte der Kanzler, als er sich von der Wiener SPÖ den Wehrpflicht-Schwenk aufschwatzen ließ, der in einer peinlichen Volksbefragungsschlappe für die Sozialdemokraten endete. Zumindest lästig für Faymann ist die Inseraten-Affäre, die noch immer wie ein Damokles-Schwert über ihm schwebt. Für viele nicht nachvollziehbar ist, dass er sich in der Causa weigerte, vor dem parlamentarischen U-Ausschuss zu erscheinen, was wohl auch ein Grund für das historisch schlechte Abschneiden (83,43 Prozent) bei seiner Wiederwahl als Parteichef war.

Die Aussage des Bundeskanzlers ist zweigeteilt. Richtig ist, dass eine Anhebung des Frauen-pensionsalters vor dem – verfassungs-rechtlich abgesicherten – Jahr 2024 unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler auszuschließen ist. Vor allem kurz vor einer bundesweiten Wahl wird sich Werner Faymann hüten, etwas anderes zu behaupten. Nicht einmal im Jahr 2009, dem Jahr des scharfen Wirtschaftseinbruchs in Österreich, wurde das von der SPÖ gefordert.

Aber auch Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit schon hinter vorgehaltener Hand über diesen Schritt nachgedacht. Denn es ist nicht zynisch, so etwas zu erwägen. Es kann sogar durchaus sinnvoll sein, über ein höheres Antrittsalter nachzudenken. Frauen haben zum Beispiel eine deutlich höhere Lebenserwartung als Männer. Für den Sozialexperten Bernd Marin sind aber vor allem die Gefahr der Altersarmut von Frauen beziehungsweise ihre Diskriminierung bei Bezahlung und Karriereverläufen die zentralen Argumente für ein höheres Frauenpensionsantrittsalter und die rasche Anhebung. Marin: „Kein moderner Staat hat das mehr, vielleicht noch Albanien und Kasachstan.“