Politik | Inland
16.01.2018

Wer räumt den Platz für Listen-Gründer Pilz?

Peter Pilz steht vor der Rückkehr ins Parlament. Dafür müsste allerdings jemand aus der Partei auf das Mandat verzichten.

Die Situation ist vertrackt: Peter Pilz will zurück in den Nationalrat. Die Mandatare der von ihm gegründeten Liste Pilz verteidigen auch die Rückkehr ihres Gründers in den Nationalrat. Es gibt anscheinend nur ein Problem: Keine oder keiner will auf sein Mandat verzichten.

Pilz hatte sich bekanntlich im Vorjahr von den Grünen getrennt. Mit seiner eigenen Liste schaffte er im Oktober 2017 den Einzug in den Nationalrat, musste nach Bekanntwerden von Vorwürfen der sexuellen Belästigung aber kurz darauf zurücktreten.

Wie geht es nun weiter?

Bei der am Freitag und Samstag abgehaltenen Klubklausur der Liste Pilz habe man sich "einstimmig und einvernehmlich" für Pilz' Rückkehr ausgesprochen. Die könnte laut Peter Kolba, derzeit Klubobmann, noch bis Sommer oder sogar länger dauern. Der Grund ist, dass Pilz nicht unbedingt sein steirisches Mandat wieder annehmen muss, über das ihm Martha Bißmann folgte, sondern auch fünf andere Varianten über die Bundesliste beziehungsweise durch einen Wechsel von Bundes- und Landesmandaten möglich sind.

Sechs der acht Listen-Abgeordneten kommen laut Noll in Frage. Nur Kolba und Daniela Holzinger bleiben sicher im Parlament. Bis die Entscheidung fällt, wird sich Pilz politisch "einmischen" und die Strukturen von Partei und Akademie, für die Kolba ab März mit Förderung rechnet, aufbauen.

"Ja, wir haben ein Problem", sagt dazu Alfred Noll.

"Nein", sagt etwa Bruno Rossmann zu einem Mandatsverzicht. Und auch Wolfgang Zinggl hat im Ö1-Morgenjournal keine Bereitschaft gezeigt, auf sein Mandat zu verzichten: "Ich sehe da keine wirkliche Option bei mir". Rossmann und Zinggl haben als ehemalige Grün-Abgeordnete die nötigen Parlamentarier-Unterschriften geliefert, damit Pilz bei der Nationalratswahl antreten kann.

Bleiben Alfred Noll und drei Frauen: Stephanie Cox, Martha Bißmann und Alma Zadic. Cox weist auf die Männer-Frauen-Parität im Klub, dich sich bewähre. Auch für Bißmann ist das ein wichtiger Punkt, wie sie im Standard erklärt. Bißmann hat auch nicht vor, zu verzichten - obwohl sie erst nach Pilz' Rückzug über die steirische Liste ins Parlament eingezogen ist.

Spekuliert wurde unter politischen Beobachtern darüber, dass Noll in letzter Konsequenz den Weg für seinen Vertrauten Pilz freimachen könnte.

Klub will sich Zeit lassen

Für die Entscheidung will sich die Liste Pilz Zeit lassen. "In Ruhe, ohne jemanden unter Druck zu setzen" will Klubchef Peter Kolba das Thema im Klub diskutieren. So solle auch die Frage erörtert werden, welche Themen auch ohne Mandat im Nationalrat behandelt werden können. Dies sei etwa schon bei Sebastian Bohrn Mena und Maria Stern der Fall, die zwar nicht ins Hohe Haus gewählt worden seien, sich aber dennoch um ihre Themen als "Bereichssprecher" kümmerten.

Geht es nach Kolba, könnte die Diskussion, wer nun seinen Platz für Pilz möglicherweise frei macht, bis nach dem Sommer andauern.

Kritik von Blau und Pink

NEOS-Chef Matthias Strolz wie auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimksy haben am Montag harsche Kritik an der angekündigten Rückkehr von Peter Pilz ins Parlament geübt. "Ich finde, solange Peter Pilz diese Vorwürfe, die gegen ihn im Raum stehen, nicht ausgeräumt hat, solange hat er in der Volksvertretung, im Hohen Haus nichts zu suchen", sagte Strolz in einer Pressekonferenz.

Pilz erwiderte auf diese Vorwürfe am Montag zum KURIER: "Ich sorge für Aufklärung, bevor ich das Mandat annehme."

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der die Liste Pilz bei einer Pressekonferenz als "Belästigungsgrüne, die unter dem Segel des Peter Pilz unterwegs sind" titulierte, kritisierte die angekündigte Rückkehr. Damit würden die strengen Maßstäbe, die Pilz anfangs mit seinem Mandatsverzicht an sich selbst legte, nun nicht mehr gelten.