Wer fürchtet sich vorm blauen Mann?
Heute wird erstmals in der Zweiten Republik ein Freiheitlicher als Innenminister und Chef des Sicherheitsapparates mit 30.000 Polizisten angelobt.
Aber nicht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird das Amt, das die FPÖ zur Koalitionsbedingung machte, übernehmen, sondern der 49-jährige Kärntner Herbert Kickl. Und dieser ist mit allen blauen Wassern gewaschen, wirkt er doch seit 1995 für die Partei. Kickl, dem sein Privatleben heilig und dieses daher weitgehend unbekannt ist, galt schon zu Jörg Haiders Zeiten als Wunderwuzzi im Hintergrund. Seit 2005 kämpft er eng an der Seite von Strache, ist oberster Wahlkampfmanager und eigentlich alleiniges Mastermind der FPÖ. Türkise Verhandler priesen wiederholt Kickl für seine rasche Auffassungsgabe und seinen Intellekt.
Und jetzt: Innenminister. "Niemand muss sich fürchten", sagte Kickl noch während der Verhandlungen über die blaue Übernahme des Ministeriums für die staatliche Sicherheit. Denn Kickl weiß: Ein Teil der Öffentlichkeit sorgt sich jetzt vor dem, was alles möglich ist. Lautstark warnte Grünen-Chef Werner Kogler davor, dass mit einem blauen Innenministerium die "Weichen für den Überwachungsstaat" gestellt wären. Am Freitag hatte er die Erwartung, dass "der Bundespräsident noch korrigierend eingreift." Vergeblich.
Mehr Überwachung
"Auch wenn Österreich bisher von islamistischen Terroranschlägen verschont geblieben ist, müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein, um bereits im Vorfeld gegen potenzielle Gefährder einschreiten zu können", steht im neuen Koalitionspakt im Sicherheitskapitel. Türkis-Blau will eine "angepasste Sicherheitsarchitektur", also das "Sicherheitspaket", mit dem Innenminister Wolfgang Sobotka im Sommer noch gescheitert ist. Dass nun die FPÖ das Sicherheitspaket will, verwundert umso mehr, als Kickl noch im Juli dazu erklärte: "Das Sicherheitspaket zeichnet jenes autoritäre Denkmuster innerhalb der Volkspartei, das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen widerspiegelt."
Tatsächlich geht es im Paket um "Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten zur Kriminalprävention im Zusammenwirken mit den Bürgern", dazu "Überwachung internetbasierter Telekommunikation" (Messengerdienste wie WhatsApp) und eine "Verbesserung der Prozesse der Zusammenarbeit zwischen BVT, Bundeskriminalamt und Heeresdiensten", also auch der Geheimdienste. Allerdings wurde vereinbart, dass die Überwachungsregelung später evaluiert werden soll und deshalb (vorerst) ein Ablaufdatum bekommt. Und es wird beschwichtigt, dass "es zu keiner massenwirksamen Überwachung kommen darf, und ein Eingriff in die persönliche Rechtssphäre nur infolge eines begründeten Anfangsverdachts auf Basis einer richterlichen Genehmigung erfolgen darf".
Die Sorge um soviel Macht in blauer Hand erklärt vielleicht auch, warum Kickl eine Aufpasserin in Person der ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler ins Ministerium bekommt.
Muslime
FPÖ als auch ÖVP haben im Wahlkampf oft vor den Gefahren des Islamismus gewarnt, nun will man reagieren: In mehreren Passagen des Koalitionspaktes geht es um islamistischen Extremismus oder die Radikalisierung und dschihadistische Gefährder. So sollen die Behörden die vorhandenen Regelungen, um "extremistisch-religiöse Kultusstätten" (Moscheen) zu schließen, strenger exekutieren. "Gefährder" sollen nicht mehr so einfach reisen dürfen und Handy- und Internetzugang eingeschränkt werden können. Geplant sind auch neue "strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam". Was extremistisch ist, das wird künftig auch Kickl entscheiden.
Flüchtlinge
Fix sind auch etliche Verschärfungen im Asylrecht. Individuelle Unterbringung für Asylwerber soll künftig nicht mehr möglich sein, zudem werden ausschließlich Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Bei Antragsstellung wird den Asylsuchenden ihr Bargeld abgenommen zur Deckung der Grundversorgung. Die Beschwerdefristen in den Verfahren sollen verkürzt werden. Und zur Reisefreiheit in der EU will die Regierung erst zurückkehren, "wenn die illegale Migration gestoppt und europäische Außengrenzen gesichert sind".
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