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Schwierige Oppositionsrolle
12/27/2018

Wer braucht schon eine Millionärssteuer?

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner kämpft nicht mehr für die Vermögenssteuer, ÖGB-Boss Katzian hat sie weiter als Top-Forderung auf der Liste

von Michael Bachner

Ihr Ausspruch zu Karl Marx, der ihr „zu wenig leistungsfreundlich ist“, hat Parteifreunde irritiert. Nun legt Pamela Rendi-Wagner nach. In einem APA-Interview überrascht sie Freund und Feind mit auffällig defensiven Aussagen zur Millionärssteuer.

Eine Sondersteuer für Vermögen jenseits einer Million Euro ist seit Jahren Kern eines jeden roten Programmes. Doch anstatt die Forderung zum Jahreswechsel zu erneuern und ihre Dringlichkeit mehr denn je zu unterstreichen, sieht die SPÖ-Chefin derzeit keine Notwendigkeit für die Steuer. „Ich stehe natürlich zu einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Die Frage ist nur, wann ist der richtige Zeitpunkt dafür.“

Nach Jahren der guten Konjunktur und stark gestiegener Steuereinnahmen des Staats sei bei der geplanten Reform „Zeit für Entlastung und nicht für zusätzliche Steuern“, sagt Rendi-Wagner. So oder so ähnlich klingt auch die Regierung.

Ein echter Streit mit Parteigenossen, die die stärkere Beteiligung von Vermögenden am Steueraufkommen bei jeder sich bietenden Gelegenheit fordern, wird nach ihren Aussagen in Abrede gestellt. Für Irritationen sorgt die Wortmeldung aber allemal. So etwa bei ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Zwar sieht der Gewerkschaftsboss keinen echten „Konflikt“, freute sich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag aber über die Überparteilichkeit seiner Funktion. So müsse er „auf niemanden Rücksicht nehmen“ und könne selbstverständlich weiter für die Vermögenssteuer kämpfen.

Distanz zu allen

Zu möglichen Differenzen mit Rendi-Wagner meinte Katzian: „Vielleicht gibt es zu mehreren Parteien Differenzen. Wir präsentieren unsere Vorstellungen Ende Jänner, Anfang Februar allen Parteien im Parlament.“ Bei dieser Gelegenheit will Katzian weiter gegen die Kassenreform, für gerechte Arbeitszeiten und eine Entlastung der Arbeitnehmer anstatt der von Türkis-Blau geplanten Senkung der Körperschaftssteuer werben. Speziell über die gelungene Abfederung des 12-Stunden-Tages in etlichen Kollektivverträgen zeigte sich der ÖGB-Präsident erfreut. Wenn die Regierung wieder einen „Wickel“ wolle, müsse sie nur die Steuerausnahmen für Arbeitnehmer streichen. Das klinge zwar harmlos, sei aber ein massiver Angriff auf wichtige Gehaltsbestandteile – wie die Erschwernis- und Gefahrenzulagen bis hin zur niedrigen Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.