Der Grundtext der nach der Shoah entstandenen Europäischen Menschrechtskonvention solle unverändert bleiben. Aber man solle „im Rahmen einer Neukodifizierung überlegen, was von der Rechtsprechung man aufnehmen, was verwerfen will“.
Ziel sei, Wirtschaftsflüchtlinge besser von tatsächlich Bedrohten zu unterscheiden. Österreich habe nach Zypern die meisten Asylanträge pro Kopf. Drexler: „Es kann nicht sein, dass sich große Teile der Weltmigration zwischen Spielfeld und Traiskirchen abspielen.“
Land aussuchen "wie auf Speisekarte" sei nie Menschnrecht gewesen
Weiters stört Drexler, dass sich Migranten „wie auf einer Speisekarte aussuchen können, wohin sie gehen. So ist das in den Menschenrechten nie vorgesehen gewesen“.
Man könne der Bevölkerung nicht mehr begreiflich machen, warum man jemanden, der aus Ungarn oder Slowenien einreist, nicht dorthin zurückschicken kann. Das seien „dieselben Leute, die gerade empathisch 60.000 Ukrainerinnen aufgenommen haben“. Für einen Fall wie die Ukraine sei die EMRK gedacht, aber nicht dafür, „dass sich Scharen von Jugendlichen aus Afghanistan aufmachen, um ausgerechnet in Österreich Asyl zu suchen. Das ist die Pervertierung des Asylrechts“, meint Drexler.
Geregelte Zuwanderung statt ungeregeltem Asyl
Wirtschaftsmigranten müsse man „auf ein geregeltes Zuwanderungsregime verweisen“. Dann würden sie sich Geld für die Schlepper und gefährliche Reisen ersparen. Gefragt, ob er Österreichs Zuwanderungsregeln für ausreichend hält, sagt Drexler: „Gemeinsam mit Arbeitsmarktexperten die Rot-Weiß-Rot-Card weiter zu entwickeln, ist nie falsch.“
Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagt, die Auslegung der EMRK „durch manche Gerichte“ habe „mit dem Grundgedanken oft nur mehr wenig“ zu tun. „Kein Mensch versteht, wenn Rückschiebungen in andere sichere EU-Länder nicht möglich sind.“
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner meint, an den Grundsätzen der Konvention sei „nicht zu rütteln“. Die über die Jahre gewachsene Rechtsprechung bereite aber Probleme, „und es wäre falsch, die Augen davor zu verschließen“.
Kärntens ÖVP-Chef Martin Gruber: „Wir müssen etwas dagegen tun, dass Asyl als Deckmantel für Migration missbraucht wird. Wenn es dazu eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention braucht, spreche ich mich dafür aus.“
Der Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas, widerspricht seinen Parteikollegen. Er twittert: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine humanistische Errungenschaft. Wer sie infrage stellt, sägt an einem Grundpfeiler unserer Demokratie. Dass dieser Vorstoß aus der ÖVP weiter Unterstützung findet, macht mich fassungslos.“
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