Weitere Zelte folgen Donnerstag - diesmal im Westen

Zur Unterbringung von Flüchtlingen werden nun auch Zelte im Westen aufgestellt. Wie die APA aus gut informierter Quelle erfuhr, werden dazu Grundstücke in Tirol und Vorarlberg genutzt. Bereits am Donnerstag werden Zelte in einer Polizeieinrichtung in Absam-Gnadenwald errichtet, entweder ebenfalls schon morgen oder spätestens Freitag ist dann Feldkirch-Gisingen an der Reihe.

Wie viele Zelte letztlich aufgestellt werden und wann bzw. ob überhaupt diese bezogen werden, ist vorerst noch offen. Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) wird dies nach der aktuellen Lage beurteilen. Denn sowohl Vorarlberg als auch Tirol hatten zuletzt zugesagt, weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, etwa über Container-Lösungen. Beide Landesregierungen lehnen Zelte in ihren Bundesländern ab.

Tirol und Vorarlberg bei Quoten säumig

Allerdings sind sowohl Tirol als auch Vorarlberg bei der Quoten-Erfüllung weit unter den Vorgaben. Gleiches gilt für Kärnten, wo in Klagenfurt und Villach ja schon jeweils fünf Zelte stehen. Den bisher größten Aufstand gegen diese Lösung gab es in Oberösterreich, wo am Gelände der Erstaufnahmestelle Thalham 13 Zelte stehen. Hier erwägt die Lokalpolitik am Nationalfeiertag sogar eine Autobahn-Blockade. Am Mittwoch wurde immerhin mit einer Verlegung der Zelt am Gelände weg von den Nachbar-Grundstücken begonnen.

Indes wenden sich führende Hilfsorganisation in einem offenen Brief an Kanzler, Innenminister, Finanzminister und Integrationsministerin gegen die Zeltlösung: "Niemand will das und diese menschenunwürdige Unterbringung ist auch absolut vermeidbar", heißt es in dem unter anderem von Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz, Asylkoordination und Volkshilfe unterfertigten Schreiben.

Wie die Daten zeigten, handle es sich aktuell um keine Flüchtlingskrise, wie oft fälschlicherweise dargestellt werde: "Es ist schlicht eine unnötige Unterbringungskrise, die auf dem Rücken von Schutzsuchenden ausgetragen wird."

Trotz mehrfacher Warnungen, auch vonseiten der Hilfsorganisationen, sei es zu einem Flaschenhals und in Folge zu einer absehbaren Überlastung der Grundversorgungsquartiere des Bundes gekommen: "Es ist höchst an der Zeit, dieses Problem aus der Welt zu schaffen." Daher appelliert man, dass das Innenministerium ehestmöglich zu einem Unterbringungsgipfel laden solle.

7-Punkte-Sofortmaßnahmen-Plan

Konstruktive Lösungsansätze gebe es bereits: Erst vor wenigen Wochen hätte Hilfsorganisationen einen konkreten 7-Punkte-Sofortmaßnahmen-Plan zur Bekämpfung der Unterbringungskrise in der Grundversorgung vorgeschlagen. Diese teilweise sehr einfach und schnell umsetzbaren Maßnahmen würden kurzfristig den Druck aus dem Grundversorgungssystem nehmen und auf lange Sicht ein System etablieren, das die Menschenrechte von Geflüchteten schütze.

Um neue organisierte Flüchtlingsquartiere zu schaffen und bestehende weiterführen zu können, brauche es ausreichend Ressourcen und Kostenwahrheit. Dazu brauche es zumindest temporär den Einsatz von prioritären Verfahren für Menschen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, um den derzeitigen Flaschenhals in der Unterbringung aufzulösen. Private Quartiergeber benötigten wiederum finanzielle Unterstützung, meinen die Hilfsorganisationen.