Der Weisungsrat ist ein Gremium, das die Justizministerin in den aufsehenerregendsten Strafverfahren berät. Das Gremium prüft Vorhabensberichte, die Staatsanwaltschaften am Ende ihrer Ermittlungen einreichen. Dann entscheidet die Ministerin, ob sie das Vorhaben der Ermittler genehmigt oder per Weisung etwas anderes anordnet. In der Regel folgt sie der Empfehlung des Weisungsrates. Wenn nicht, muss sie sich vor dem Parlament rechtfertigen.
Vom Weisungsrat wurde zuletzt auch der Vorhabensbericht in der Causa Falschaussage gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz behandelt. Das Ergebnis – ob Anklage oder Einstellung – ist noch nicht bekannt, der Akt liegt noch im Ministerium.
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Favoritin
Für Plöchl dürfte das einer der letzten, wichtigen Causen gewesen sein. Die anderen aus dem Ibiza-Komplex – Casinos, Inserate, Postenschacher und Steuerprivilegien – werden am Tisch seiner Nachfolgerin bzw. seines Nachfolgers landen.
Beworben haben sich, wie der KURIER erfuhr, zwei seiner Stellvertreter in der Generalprokuratur: Margit Wachberger und Alexander Bauer. Beide sind schon seit vielen Jahren im Haus, gelten als fachlich versiert und routiniert – und soweit unauffällig.
Wachberger werden tendenziell bessere Chancen nachgesagt: In der Ausschreibung heißt es, Bewerbungen von Frauen seien „besonders erwünscht“.
Die Personalkommission hat ihre Empfehlung bereits der Justizministerin vorgelegt. Alma Zadić muss nur noch einen Vorschlag verfassen, dann kann der Bundespräsident die neue Generalprokuratorin bzw. den neuen Generalprokurator bestellen.
Streitfall BVwG
Der nächste Schritt, die Besetzung des Weisungsrates, ist ein wenig komplizierter. Vorsitz und Stellvertretung decken sich mit der Generalprokuratur. Die zwei weiteren Mitglieder und die zwei Ersatzmitglieder werden nach Vorauswahl des Rechtsschutzbeauftragten den Präsidenten der Höchstgerichte (Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und Oberster Gerichtshof) vorgelegt.
Dann muss Zadić zum Koalitionspartner gehen. Und dort ist die Stimmung, was Postenbesetzungen betrifft, zuletzt getrübt. Auf die neue Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) kann sich Türkis-Grün seit sieben Monaten nicht einigen.
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Eine Sprecherin erklärt: „Ein koordinierter Vorschlag der Bundesregierung wird in absehbarer Zeit erfolgen.“ Nachsatz, um etwaige Komplikationen gleich vorwegzunehmen: „Wir halten fest, dass der Weisungsrat per Gesetz in der bestehenden Zusammensetzung so lange bestellt und damit voll handlungsfähig ist, bis die neuen Mitglieder bestellt worden sind.“
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