Neue Leitung der Generalprokuratur und des Weisungsrats gesucht

Eine der höchsten Justizfunktionen muss neu besetzt werden. Der Leiter der Generalprokuratur, Franz Plöchl, geht Ende August mit Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren in Pension. Der Leiter bzw. die Leiterin der Generalprokuratur steht auch dem Weisungsrat vor. Das Justizministerium hat die mit 1. September zu besetzende Spitzenfunktion bereits ausgeschrieben, bestätigte das Ressort am Mittwoch einen Bericht von orf.at.

Bis 28. April können Juristen und Juristinnen mit "hervorragenden Kenntnissen im Bereich des formellen und materiellen Strafrechts" sowie "Bewährung in der Strafrechtspflege und Erfahrung im Bereich der Aufsicht samt Kenntnissen des Personal-, Budget- und Organisationswesens" ihre Bewerbung einreichen. Für die Spitzenfunktion in der Justizverwaltung werden u. a. auch "ausgeprägte Management- und Kommunikationsfähigkeiten", "ein großes Maß an sozialer Kompetenz", "Verhandlungsgeschick und Kooperationsfähigkeit" sowie "persönliche Integrität und Unabhängigkeit" verlangt.

Die bis Ende April eingelangten Bewerbungen werden dann von der Personalkommission geprüft, die anschließend einen Vorschlag an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erstattet.

Die beim Obersten Gerichtshof angesiedelte Generalprokuratur ist die höchste Staatsanwaltschaft der Republik. Sie tritt in Strafverfahren nicht als Ankläger auf, sondern versteht sich als "Rechtswahrer" und "Initiator der Rechtsprechung". Zu ihren Aufgaben zählt, die Republik Österreich vor Gericht zu vertreten und durch Rechtsmittel wie Nichtigkeitsbeschwerden über die "richtige Anwendung des Gesetzes" zu wachen. Außerdem hat der Leiter bzw. die Leiterin der Generalprokuratur auch den Vorsitz im 2016 eingerichteten Weisungsrat.

Der am 23. August 1958 im oberösterreichischen Kefermarkt geborene Plöchl - dessen Karriere als Richter und Staatsanwalt in Linz begann - steht seit Dezember 2016 an der Spitze der Generalprokuratur, zuvor war er bereits Erster Stellvertreter des früheren Leiters der Generalprokuratur, Werner Pleischl.