Politik Inland
05/15/2019

Wegen Heli-Fotos am 1. Mai: SPÖ wittert Amtsmissbrauch

Die SPÖ ist nicht erfreut, dass Luftbildaufnahmen ihrer Maikundgebung veröffentlicht wurden.

Der 1. Mai (2019) beschäftigt nun auch das Parlament: Die SPÖ richtet an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Anfrage zu einer Luftbildaufnahme der Polizei. Der Ressortchef wird aufgefordert, zu erklären, warum das Foto der Schlusskundgebung der SPÖ am Wiener Rathausplatz einer Zeitung zur Verfügung gestellt wurde - und was der Heli-Flug gekostet hat.

Heuer kreiste nämlich auch ein Polizeihubschrauber über der Maikundgebung der Genossen. Noch am selben Tag wurden von der Behörde auch Teilnehmerzahlen verbreitet. 12.000 Menschen sollen am Platz gestanden sein, so die Polizei.

Vorwurf: Kickl missbrauche Innenministerium für Parteipolitik

Das sind deutlich weniger als die von der SPÖ angegebenen 120.000 Personen - wobei dies jedoch die Gesamtzahl des Aufmarsches ist, wie der Veranstalter betont. Am 1. Mai sind Abordnungen aus ganz Wien sternförmig in Richtung Rathaus unterwegs.

Die SPÖ vermutet nun, dass Kickl das Innenministerium für Parteipolitik missbraucht, wie ein Sprecher der Wiener Sozialdemokraten erläuterte. In der Anfrage möchte man wissen, zu welchem Zweck das Foto gemacht wurde, ob es mehrere Aufnahmen gibt und was noch fotografiert wurde.

Falls die Fotos aus dem Hubschrauber stammen, möchte man wissen, wie der genaue Einsatzbefehl gelautet hat und ob die Personen an Bord Bedienstete der Polizei waren. Auch die Gesamtkosten für die Aktion sollen dargelegt werden.