Was sich die Länder vom Bund wünschen
Nicht nur die Koalitionsverhandler warten mit Spannung auf harte Zahlen im Streit um das Budgetloch. Auch die neun Landeshauptleute werden die ernste Finanzsituation am Dienstag bei der Konferenz der Landeshauptleute beraten und einen Forderungskatalog an die künftige Bundesregierung erarbeiten.
Droht tatsächlich ein riesiges Budgetloch von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2018, dann müssen wohl auch die Länder ihre Wünsche an die Bundesregierung kräftig drosseln.
Spardruck
„Wenn der Bund jährlich sechs Milliarden sparen muss, kann das dazu führen, dass auch bei den Ländern kräftig reduziert wird“, warnt Peter Biwald vom Zentrum für Verwaltungsforschung. Dabei hoffen die Länder eigentlich auf mehr Geld: Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner hat im Vorfeld bereits darauf gepocht, dass für immer mehr Aufgaben der Bund auch immer mehr Geld an die Länder überweisen muss.
Ähnlich sieht das Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser im KURIER-Gespräch: „Vor allem in den Bereichen Pflege und Bildung kommen auf die Länder und Gemeinden große Belastungen zu.“ Hier müsste der Bund die Aufgaben der Länder stärker berücksichtigen und „ein paar fixe Sockel sicherstellen“.
Änderungsbedarf ortet Kaiser auch bei der Verteilung der Steuereinnahmen des Bundes: „Man muss beim Finanzausgleich grundsätzlich die Frage stellen, wie man mit Bundesländern umgeht, wo ein Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen ist. Schließlich müssen die weiter die Infrastruktur aufrechterhalten.“ Davon betroffen seien neben Kärnten auch Teile der Steiermark und Niederösterreich.
Abwanderung
Ähnliche Töne kommen aus der Steiermark. „Über den Verteilungsmechanismus im Finanzausgleich muss man reden“, fordert Erwin Dirnberger, Chef des steirischen Gemeindebunds. „Die Stadt Graz bekommt im Vergleich zu Wien erheblich weniger Geld pro Kopf als Wien.“
Er habe kein Verständnis dafür, wenn Wien seinen Zuwandererfonds mit Geld aus dem Finanzausgleich füttert und damit die Abwanderung in steirischen Regionen verschärfe. Von den 50 stärksten Abwanderungsgemeinden würden 28 in der Steiermark liegen. Den Länderverhandlern richtet er aus: „Es wäre wünschenswert, wenn Wien im Finanzausgleich etwas hergibt.“
Peter Kaiser wünscht sich, dass „die Differenzierung zwischen Stadt- und Landbevölkerung sukzessive abnimmt“. Geht es nach dem Kärntner, sollten Finanztransaktions-, Erbschafts- und Schenkungssteuer dafür sorgen, dass der Bund auch mehr Geld für Länder und Gemeinden hat.
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