© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
08/26/2019

Wahlprogramm: Was die Grünen vorhaben

Die Grünen präsentieren ihr Wahlprogramm. Eine CO₂-Abgabe soll Klimasünder zur Kassa bitten und Klimaschützer entlasten.

von Bernhard Gaul

Zugegeben: Überraschen hätten die Grünen nur können, wenn der Klimaschutz nicht zentrales Anliegen ihres am Montag präsentierten Wahlprogramms wäre. Tatsächlich finden sich zahlreiche Maßnahmen wieder, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Aber was heißt das konkret für jeden Bürger?

Wesentlich ist für Grünen-Chef Werner Kogler eine "klimaverträgliche und sozial gerechte Steuerumschichtung". Arbeit soll weniger, Schadstoffe und Ressourcenverschwendung stärker besteuert werden, konkret soll also das Treibhausgas CO₂ einen Preis bekommen.

Ein Beispiel: Laut Wifo-Steuerexpertin Angela Köppl würde sich ein CO₂-Preis von 100 Euro je Tonne mit 25,6 Cent Mehrkosten je Liter Benzin und 28 Cent je Liter Diesel niederschlagen. Einmal Volltanken (40 Liter) würde dann rund 15 Euro mehr als heute kosten.

Ökobonus

Die Reform soll laut den Grünen aber aufkommensneutral sein, die Einnahmen aus der CO₂-Steuer wieder an jeden Österreicher und jede Österreicherin ausgeschüttet werden. 500 Euro, diese Summe wird im Programm konkret genannt, soll in Form eines Bonus an jeden Steuerzahler zurückerstattet werden. Bei einem CO₂-Preis von 100 Euro würde das bedeuten: Wer mehr als fünf Tonnen pro Jahr emittiert, zahlt drauf – wer weniger verbraucht, profitiert finanziell.

Derzeit verursacht jeder Österreicher im Schnitt zehn Tonnen CO₂ pro Jahr. Ziel ist eine Tonne.

Weitere Forderungen:

  • Aus für fossile Subventionen: Das betrifft das "Dieselprivileg" oder die Pendlerpauschale, die "klimafair" umgebaut werden soll. Sofern am Land umweltfreundliche Alternativen für Pendler fehlen, sollen Härtefälle finanziell entschädigt werden.
  • Aus für neue Benzin- oder Diesel-Pkw ab 2030 zugunsten der Elektromobilität.
  • Aus für 140 km/h-Strecken auf den Autobahnen.
  • Besteuerung von Kerosin (Flugbenzin) auch im nationalen Alleingang, sofern es keine EU-Einigung gibt. Keine dritte Piste in Schwechat.
  • 1-2-3-Öffi-Ticket um einen Euro pro Tag (für ein Bundesland), zwei Euro (für zwei Bundesländer) oder drei Euro (für ganz Österreich). Zudem bessere Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer.
  • Eine Raumordnungs-Reform soll die klimafeindliche Zersiedelung und den Bodenverbrauch stoppen.

Ziel der Grünen ist, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 zu halbieren (Basis ist das Jahr 1990) und bis 2040 "klimaneutral" zu sein. Das wird jedenfalls immense Anstrengungen brauchen.