Warum die türkis-grüne Regierung plötzlich so aktiv ist

Das Informationsfreiheitsgesetz, die Personalentscheidungen, das Erneuerbare-Wärme-Paket, die Freigabe des Energiekostenzuschusses für Unternehmen, die Vereinfachung der Förderungen für Photovoltaikanlagen, der Finanzausgleich etc. "Vielen Unkenrufen zum Trotz" arbeite die türkis-grüne Koalition noch, hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz gesagt. Auf Hochtouren, wie die Auflistung zeigt. All das ist in den ersten drei Oktoberwochen vorgelegt worden. Es ist in den vergangenen vier Jahren der türkis-grünen Bundesregierung wohl kein weiterer so intensiver Monat zu finden.

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Dabei waren in den Monaten davor schon Neuwahlen herbeigeredet worden, weil die interne Blockade – vor allem bei Personalbestellungen – die Berichte über die Regierung mehr dominierte als so mancher Beschluss. Aber es wird wohl nicht diese Debatte allein gewesen sein, die den Oktober zum Turbo-Monat werden hat lassen. Manche sehen eher in einem Missgeschick der ÖVP den Funken dafür. Am 2. Oktober war ein Mail aus dem ÖVP-Klub irrtümlich bei Helmut Brandstätter von den Neos gelandet. Der Inhalt: ein Konzept für einen möglichen Transparenz-U-Ausschuss, wobei auch Ausgaben des Klimaschutzministeriums unter Leonore Gewessler (Grüne) untersucht werden sollten. Eine Art Revanche für den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, bei dem die Grüne Nina Tomaselli die ÖVP einiges anschauen hat lassen.

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Brisanz des Papiers wurde kleingeredet

Die Brisanz des Papiers wurde zwar von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und seinem grünen Gegenüber Sigrid Maurer sofort kleingeredet, es dürfte ob des schlechten Gewissens aber dennoch ein Gamechanger gewesen sein. Drei Tage danach wurde die Abschaffung des Amtsgeheimnisses präsentiert, danach folgten wie im Takt die weiteren Entscheidungen. Die ÖVP opferte bei den Personalentscheidungen ihren Kandidaten Michael Sachs, die Grünen änderten beim Wärme-Paket ihre Strategie, indem sie auf ein generelles Verbot von Gasheizungen ab 2040 verzichteten. Wobei da auch die Turbulenzen rund um das Wärme-Gesetz in Deutschland die Entscheidung beeinflusst haben.

Am Ende verteidigte Leonore Gewessler öffentlich das Umschwenken auf die Förderungslinie der ÖVP, obwohl sie von „ihren“ NGOs wie etwa Global 2000 dafür schwer kritisiert wurde. Auf der anderen Seite stellte sich ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hinter die grüne Ministerin, als er zu den kostenlosen Klimatickets für junge Menschen von 18 bis 21 Jahren befragt wurde.

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Der Monat Oktober jedenfalls hat gezeigt, dass die Regierung doch noch bis zum September 2024 durchhalten wird.