Warum die Steuereinnahmen auf Rekordniveau bleiben
Bis zumindest 2027 macht Österreich konstant hohe Schulden. Das zeigt die aktuelle Budgetprognose. Im Haushalt für das kommende Jahr ist ein Defizit von rund 21 Milliarden Euro eingepreist, 2027 soll das Minus noch 17 Milliarden betragen. Nicht nur die Opposition, sondern auch Fiskalratspräsident – also quasi Budgetwächter – Christoph Badelt sprach von einem „ökonomisch nicht nötigen, enormen Ausgabenwachstum“.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verwies auf steigende strukturelle Ausgaben – etwa bei Pensionen und Zinsen – und auf Zukunftsausgaben im Rahmen des Finanzausgleichs. Länder und Gemeinden erhalten bis 2028 unter anderem mehr Geld für Kinderbetreuung, Klima und Gesundheit: rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr.
"Einnahmen sprudeln weiterhin"
Während die Ausgaben in allen Ressorts steigen, fehlen durch die Teil-Abschaffung der kalten Progression gleichzeitig Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer.
Laut dem wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria sind mangelnde Einnahmen aber nicht der Grund für das hohe Defizit. „Wegen der hohen Inflation sprudeln die Einnahmen grundsätzlich weiterhin“, sagt Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
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Konstanter Konsum
Denn trotz steigender Preise bleibt die Konsumlaune der Österreicher ungebrochen. Die Umsatzsteuer bringt dem Staat heuer rund 37 Milliarden Euro ein (siehe Grafik). Das ist deutlich mehr als 2022 – mit Höhepunkt im Mai. Die zweithöchsten Einnahmen bringt die Lohnsteuer, die dem Staat über die Arbeitnehmer bis Jahresende rund 33,5 Milliarden Euro einbringen wird.
Während sich die Einnahmendynamik bei Umsatz- und Lohnsteuer bis 2027 fortsetzt, stagnieren die Einnahmen im Unternehmerbereich und bei Sparguthaben – also bei Kapitalertrag-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. „In der Entwicklung über die Monate hinweg sieht man, dass wir jetzt schon etwas stagnieren. Die Rezession spiegelt sich bei den Steuereinnahmen aber noch nicht wider“, sagt Lorenz und betont: „Dennoch müssten die Einnahmen ausreichen, um kein Defizit zu erwirtschaften, das dermaßen hoch ist.“
Laut Eurostat hatte Österreich 2022 europaweit die dritthöchste Steuer- und Abgabenquote. Nur Frankreich und Belgien kassieren anteilsmäßig mehr von ihren Bruttoeinnahmen ab. Auch deshalb kann Ökonom Lorenz die Neuverschuldung nicht nachvollziehen. Die Regierung habe zudem wiederholt keine Strukturreformen gesetzt, damit der Staat effizienter werde und Ausgaben einspare – weder bei den Pensionen, noch beim Finanzausgleich.
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