Warum die Steuereinnahmen auf Rekordniveau bleiben

Während die Ausgaben in allen Ressorts steigen, fehlen durch die Teil-Abschaffung der kalten Progression gleichzeitig Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer.

Laut dem wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria sind mangelnde Einnahmen aber nicht der Grund für das hohe Defizit. „Wegen der hohen Inflation sprudeln die Einnahmen grundsätzlich weiterhin“, sagt Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz.

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Konstanter Konsum

Denn trotz steigender Preise bleibt die Konsumlaune der Österreicher ungebrochen. Die Umsatzsteuer bringt dem Staat heuer rund 37 Milliarden Euro ein (siehe Grafik). Das ist deutlich mehr als 2022 – mit Höhepunkt im Mai. Die zweithöchsten Einnahmen bringt die Lohnsteuer, die dem Staat über die Arbeitnehmer bis Jahresende rund 33,5 Milliarden Euro einbringen wird.

Während sich die Einnahmendynamik bei Umsatz- und Lohnsteuer bis 2027 fortsetzt, stagnieren die Einnahmen im Unternehmerbereich und bei Sparguthaben – also bei Kapitalertrag-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. „In der Entwicklung über die Monate hinweg sieht man, dass wir jetzt schon etwas stagnieren. Die Rezession spiegelt sich bei den Steuereinnahmen aber noch nicht wider“, sagt Lorenz und betont: „Dennoch müssten die Einnahmen ausreichen, um kein Defizit zu erwirtschaften, das dermaßen hoch ist.“

Laut Eurostat hatte Österreich 2022 europaweit die dritthöchste Steuer- und Abgabenquote. Nur Frankreich und Belgien kassieren anteilsmäßig mehr von ihren Bruttoeinnahmen ab. Auch deshalb kann Ökonom Lorenz die Neuverschuldung nicht nachvollziehen. Die Regierung habe zudem wiederholt keine Strukturreformen gesetzt, damit der Staat effizienter werde und Ausgaben einspare – weder bei den Pensionen, noch beim Finanzausgleich.

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