Politik | Inland
23.07.2018

Warum Angelika Mlinar geht und die FPÖ„europafeindlich“ ist

Die Neos-EU-Abgeordnete über ihre Zukunft, den Status quo der Union und die "problematische" Ratspräsidentschaft.

„Ich trete nicht mehr an, weil mir meine Partei die entsprechende Unterstützung nicht zusagt“ – so begründet Neos-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar, bei der Europawahl 2014 noch Spitzenkandidatin der Liberalen, ihren Rückzug aus Brüssel nach der nächstjährigen EU-Wahl. Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen; nicht zuletzt, weil sie die EU als „die größte politische Kulturleistung der Menschheit“ sieht, wie sie im Rahmen der Schau-TV-Serie „Warum eigentlich?“ im Gespräch mit KURIER-Politikredakteur Bernhard Gaul sagte.

Der aktuelle Zustand der Union sei „schwierig“, Politik aber „immer eine Herausforderung“ und die EU habe sich „immer auch Herausforderungen gegenüber gesehen, die nicht ganz einfach zu bewältigen sind.“

Kickl „beängstigend“

Als Herausforderung betrachtet Mlinar auch die österreichische Ratspräsidentschaft, diese sei sowohl in Hinblick auf Positionierung als auch Verhalten „grundsätzlich problematisch“. So wäre etwa der Auftritt von Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) im Innenausschuss des Europäischen Parlaments im Juni „beängstigend“ gewesen. Aber „ein Teil der Koalition“ wäre eben Teil einer Fraktion, die „nicht europakritisch, sondern europafeindlich“ sei – das hätten die Aussagen von FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky über Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nur bestätigt.

Generell wären im Brüssler Institutionengefüge die Mitgliedsstaaten – also der Rat – das Problem und nicht die Kommission. Diese hätte schließlich „nur beschränkte Sanktionsmöglichkeiten.“

Zusammenschluss

Daher fordert die frühere Chefin des Liberalen Forums auch einen Zusammenschluss jener Kräfte, „die der Ansicht sind, dass die EU etwas ist, das halten und weiterentwickelt werden soll“.

Doch zurück nach Wien: Den Rücktritt von Neos-Parteichef Matthias Strolz sieht Mlinar hinsichtlich des Zeitpunkts „kritisch“, über dessen Nachfolgerin Beate Meinl-Reisinger ist sie jedoch „glücklich“. Die Wienerin sei eine „sehr kompetente und energetische Politikerin“, und es sei auch nicht selbstverständlich, diese Aufgabe zu übernehmen. Die Parteispitze sei „ein großer Auftrag“, das könne sie auch aufgrund ihrer eigenen Vorgeschichte beurteilen.

Mlinar selbst wird den Neos auch nach ihrem EU-Mandat erhalten bleiben, erst kürzlich wurde sie auch als Präsidentin der Parteiakademie, des „Neos Lab“, wiedergewählt. Ihre Nachfolge als EU-Spitzenkandidatin wird aller Voraussicht nach die aktuelle Europasprecherin der Partei, Claudia Gamon, antreten.